NRW Votum für die Europawahl

Posted on Jun 16, 2018 in Allgemein

Mit 75,11% der Stimmen hat mir der Landesverband NRW auf der LDK in Troisdorf seine Unterstützung für eine Kandidatur auf der Europaliste im November ausgesprochen. Meine Bewerbung findet ihr hier und die Rede hier (ab 01:09:15).

 

 

Bewerbungsrede LDK Troisdorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Europawahl im nächsten Jahr wird eine der wichtigsten Wahlen seit langem. Die Europäische Union steht wie nie zuvor unter Druck. Von außen durch Diktatoren oder Spinner wie Putin oder Trump. Von Inneren durch Populist*Innen und Europafeinde.

Auch die Bundesregierung setzt mit ihrer Verweigerungshaltung die Zukunft der EU aufs Spiel. 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise gibt es von der Groko keine sichtbare Initiative die EU zu reformieren. Macron hat erkannt: Wir müssen handeln – aber in Berlin rührt sich nichts. Wir dürfen Europa weder den Konservativen noch den Populist*Innen überlassen, liebe Freundinnen und Freunde!

Denn wir brauchen die Europäische Union heute mehr denn je: Frieden, Freiheit und Wohlstand lassen sich nur mit ihr verteidigen. Der Rückzug in die Kleinstaaterei ist keine Option. Denn die Probleme dieser Welt lassen sich nur gemeinsam lösen.

Nur gemeinsam können wir noch hoffen die Klimakatastrophe abzuwenden, nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Konzerne wie Apple, Starbucks und IKEA ihre Steuern zahlen, nur gemeinsam können wir unsere Grundwerte in der Welt verteidigen und nur gemeinsam können wir mit den Kriegen umgehen, die so viele Menschen in die Flucht treiben. Dafür brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU.

Ich bin in einer Region aufgewachsen, in der man die Vorteile Europas jeden Tag mitbekommt und nutzt. Ich bin in Aachen direkt an der belgischen Grenze groß geworden. Ich bin erst eine Zeit in Belgien in den Kindergarten gegangen. Dort gab es ein besseres Betreuungsangebot, und damit war der Kindergarten über der Grenze genauso normal, wie dort Sonntags zur Bäckerin zu gehen.

Später war ich 1 Jahr im Schüler*innenaustausch und 4 Jahre zum Studieren und Arbeiten in Frankreich. Dass das alles einfach und unbürokratisch funktioniert hat – ohne Grenzkontrollen, ohne Aufenthaltserlaubnis, ohne Geld zu wechseln – war für mich ganz normal.

Ich wusste damals noch nicht, dass meine italienische Freundin aus dem Erasmus-Studium mal meine Frau werden würde. Und dass wir einen gemeinsamen Sohn haben würden, der ganz selbstverständlich mit 4 Sprachen aufwächst.

Es ist eine der größten Errungenschaften der Geschichte, dass unser Sohn in einer Europäischen Union aufwachsen kann, in der wir uns den Krieg nicht mehr vorstellen können, in der wir uns Hunger nicht mehr vorstellen können und in der es völlig normal ist grenzenlos zu reisen, zu arbeiten und zu lieben.

Natürlich wollen wir Grüne aber nicht nur die Errungenschaften der EU verteidigen. Man kann und muss noch eine Menge verbessern. Wir müssen aber klar zwischen der Europäischen Union an sich und der Politik einer konservativen Mehrheit in Europa unterscheiden. Und bei der konservativen Politik in der EU läuft vieles schief.

In ganz Europa geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Wir brauchen also ein sozialeres Europa und mehr Investitionen. Die Antwort kann nie sein wir ziehen uns zurück in Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die Antwort muss doch sein, dass wir aktiv unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Die Antwort muss doch sein, dass wir die Möglichkeiten der EU nutzen und noch mehr dafür tun die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Die Antwort muss eine bessere Agrarpolitik sein, die nicht das Artensterben subventioniert. Die Antwort muss sein die EU noch besser dafür zu nutzen die Energiewende zu meistern und dafür endlich in ganz Europa aus der Atomenergie auszusteigen!

Die radioaktive Wolke macht doch an der Grenze nicht halt! Wir müssen die Reaktoren in Tihange und Doel sofort und endgültig abschalten. Meinem Sohn werden im belgischen Kindergarten die Jodtabletten mit nach Hause gegeben, anstatt dass man die Schrottreaktoren endlich dicht macht.

Und unser deutscher EU Kommissar Oettinger ist währenddessen im Privatjet von Lobbyisten unterwegs, um mit Orban den Bau eines russischen Atomkraftwerks in Ungarn einzufädeln. Solchen Unfug müssen wir stoppen, liebe Freundinnen und Freunde!

Die EU braucht auch noch deutlich mehr Transparenz. Denn die schützt vor Korruption, Misswirtschaft und schlechter Politik. Die EU sollte z.B. gegen Korruption in den Mitgliedsstaaten mindestens genauso entschieden vorgehen, wie sie das von den Beitrittsländern verlangt.

Ich setze mich seit über 10 Jahren für mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in der EU ein. Ich habe mit Studienfreund*Innen aus ganz Europa ein europäisches Zeitungsprojekt gegründet. Damit haben wir für mehr europäische Öffentlichkeit gesorgt und wurden für den Jugendkarlspreis nominiert. Seit 4 Jahren leite ich jetzt die Arbeit von Transparency International zur Korruptionsbekämpfung in den EU Institutionen.

Meine Arbeit, meine Erfahrung und meine Begeisterung für das europäische Projekt würde ich gerne direkt ins Europäische Parlament bringen. Ich hoffe ihr unterstützt mich dabei.

Vielen Dank.