Wahlkampfauftakt

Posted on Mai 1, 2019 in Allgemein

Die Grünen haben den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfes in Aachen eingeleitet. Am 28.4. auf dem Münsterplatz vor dem Aachener Dom.

Rede Daniel Freund

Liebe Europäerinnen und Europäer,

Das Leben auf unserem Planeten, hat seit dem Meteoriten, der die Dinosaurier ausgerottet hat keine so essentielle Bedrohung mehr erfahren wie aktuell. Dieses mal kommt die Bedrohung nicht aus dem All! WIR sind die Bedrohung. Unser Lebensstil, unser Ressourcen- und Energieverbrauch. Unser Raubbau an der Natur.

In den letzten 50 Jahren hat die Zahl von wilden Tieren im Schnitt um 60% abgenommen. Insektenpopulationen in Europa sind heute bis zu 90% kleiner als noch vor 30 Jahren. Tiere und Pflanzen sterben heute in einer Geschwindigkeit aus, die einem Meteoriteneinschlag sehr nahe kommt.

Wir wissen, dass die menschengemachte Klimakrise auch den Fortbestand unserer eigenen Art gefährdet. Alle seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen das. Ökonomen sagen, dass die Klima-Folgeschäden uns ein vielfaches dessen kosten werden, was wir benötigen für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft.

Alle Länder der Welt haben sich in Paris darauf geeinigt, dass wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Also alle bis auf Trump. Und doch müssen uns die Schüler*innen und Schüler Woche um Woche daran erinnern, uns an das zu halten, wozu wir uns vertraglich verpflichtet haben. Das wir uns nicht selbst ausrotten wollen. Das wir den Planeten retten wollen. Wer da anfängt von Fehlstunden zu faseln, der muss ganz offenbar nachsitzen. Der hat weder was von Politik verstanden noch von der Sorge, die diese jungen zurecht Menschen umtreibt.

Die besten Klimaforscher der ganzen Welt (der Weltklimarat) sagen, wir haben noch 5-10 Jahre Zeit, um effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Damit wird die nächste Legislatur des Europäischen Parlaments DIE entscheidende. Und die Europawahl ist die Klimawahl. Es ist an uns zu entscheiden, ob es im nächsten Parlament eine Mehrheit dafür gibt, dass wir schnell genug in ganz Europa aus der Kohle aussteigen, dass wir Mobilität auch ohne Öl hinbekommen, dass wir mit unserer Landwirtschaftspolitik nicht länger das Artensterben subventionieren und das Klima gefährden.

Das mag sich jetzt nach riesigen Herausforderungen anhören. Dabei haben wir eigentlich alles, was wir dazu brauchen. Es fehlt keine Technologie, die erst noch erfunden werden muss. Alles was es jetzt braucht, ist der politische Wille die Probleme anzugehen. Jetzt sofort. Genau darum geht es bei der Europawahl am 26. Mai.

Aber die Energiewende ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine riesen Chance. Gerade für unsere Region. Wir sind mit der Kohle groß geworden. Viele Jahrzehnte hat sie ganz erheblich zum Wohlstand und zu sicheren Jobs bei uns beigetragen. Aber wir haben auch die Konflikte gesehen – um Dörfer, die weggebaggert wurden und um den Hambi. Und gleichzeitig zeigen wir jetzt mit Streetscooter und eGo, wie wir unsere Mobilität umstellen können. Und das Forschung, Entwicklung – wie im Forschungszentrum Jülich – und Herstellung von Erneuerbaren eine riesen Chance ist für zukunftssichere Arbeit. Europa kann da einiges lernen von uns.

Einen Fehler dürfen wir allerdings nicht machen: Den Preis für die Energiewende, den dürfen nicht allein die zahlen, deren Geldbeutel ohnehin klein ist. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sich auch für ein sozialeres Europa einsetzen. Denn wir werden den Klimaschutz nicht schaffen, wenn die stärksten Schultern, nicht ihren Anteil beitragen. Während in Teilen Europas immer noch 40% Jugendarbeitslosigkeit herrschen oder Leute von ihrem Einkommen die Miete nicht bezahlen können, zahlen Milliardäre oder Großkonzerne oft gar keine Steuern. Das wollen wir ändern! Das müssen wir endlich ändern! Ein ökologisches Europa heißt für uns auch: ein sozialeres Europa.

Die Menschen, deren Leben oder Arbeit sich verändert – sei es aufgrund von Robotern, künstlicher Intelligenz oder der Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft – die wollen wir schützen.

Auch unsere Demokratie müssen wir noch besser schützen! Gerade vor denen, die mit ungebremsten CO2 Ausstoß und Umweltzerstörung Milliarden verdienen. Bei meiner Arbeit für die Anti-Korruptions Organisation Transparency International habe ich immer wieder gesehen, wie Korruption und unlauteres Lobbying unseren grünen Zielen im Weg stehen: ob beim Diesel Skandal oder der Genehmigung von Glyphosat.

Aber wir müssen unsere Demokratie und die Europäische Union selbst auch vor denen schützen die beides abschaffen wollen. Ich selbst hatte das Glück hier in Aachen am Dreiländereck aufzuwachsen. Bin erst ne Zeit in Belgien in den Kindergarten gegangen, war dann aufm Einhard und in Frankreich auf der Schule und hab im Erasmus Studium meine italienische Frau kennengelernt. Und unser gemeinsamer Sohn wächst in einem Europa auf, in dem wir uns Krieg und Hunger nicht mehr vorstellen können. Ich lebe und liebe dieses Europa und kämpfe dafür, dass auch unsere Kinder den europäischen Traum von Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand weiter leben können.

Klimakrise, Konzerne die keine Steuern zahlen, grenzüberschreitende Korruption – für all diese Herausforderungen kann die EU unser bestes Werkzeug sein. Denn keines dieser Probleme kann Deutschland alleine lösen. Dafür brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU. Und es gibt eigentlich keinen besseren Ort als Aachen, um unsere Kampagne für ein ökologischeres, sozialeres und demokratischeres Europa zu starten. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir diese grüne europäische Bewegung heute hier auf den Weg bringen. Zusammen mit Grünen aus ganz Europa – besonders von unseren belgischen und niederländischen Nachbarn. Gemeinsam können wir Europa neu gestalten! Lasst uns am 26. Mai gemeinsam dieses neue grüne Europa auf den Weg bringen. Vielen Dank.