Fraktionsübergreifend gegen Korruption vorgehen

Posted on Sep 10, 2019 in Allgemein
Das Europäische Parlament in Brüssel. Foto: European Parliament

Die EU verspricht uns Frieden, Demokratie und Wohlstand. Aber die Bürger Europas werden das Europäische Projekt nur dann weiter unterstützen, wenn die EU diese Versprechen auch einhalten kann. Besonders wenn die soziale Ungleichheit zunimmt und die Bürger den Eindruck bekommen, dass die EU nicht länger ihren Wohlstand sichert und sozialen Aufstieg ermöglicht, verlieren sie das Vertrauen. Korruption spielt dabei immer wieder eine wichtige Rolle.

Skandale rund um den Einfluss von Großunternehmen auf die Politik, wie beim Dieselskandal, oder die immer schnellere Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft, wie zuletzt beim Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs, sind ein gefundenes Fressen für Populisten und Europaskeptiker. Diese politischen Kosten der Korruption können wir uns nicht leisten. Laut EU Kommission verlieren wir jedes Jahr so viel Geld durch Korruption, wie uns die EU insgesamt kostet. Realistischere Schätzungen kommen auf das 3-4fache, bis zu 1,000 Milliarden Euro jedes Jahr. Diese Kosten der Korruption verhindern Investitionen in unsere Zukunft.

Unsere neue Intergroup zur Anti-Korruption bringt Europaabgeordnete quer durch die Fraktionen zusammen um Korruption zu beenden, Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen und in den Mitgliedstaaten zu verteidigen. Wir wollen in den nächsten Jahren zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Sanktionen bei gravierenden Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit, zu legislativer Transparenz, einer unabhängigen EU-Ethikbehörde und Maßnahmen gegen Geldwäsche arbeiten.

Unsere Ziele:

  • Ein regelmäßiger Anti-Korruptionsreport der EU-Kommission
  • Unterstützung für Laura Kövesi als zukünftige Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und einen Mechanismus, der EU-Gelder an die EPPO-Mitgliedschaft knüpft
  • Überwachung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Sanktionierung von Verstößen
  • Ausweitung der Lobby-Transparenzregeln auf den Europäischen Rat
  • Schaffung einer unabhängigen Ethik-Behörde, die Interessenskonflikte, Drehtüren und Lobbytransparenz überwacht
  • Goldene Visa-Programm in der Europäischen Union beenden
  • Den Europäischen Rat zur Offenlegung der Mitgliedsstaat-Positionen bei Gesetzesverhandlungen bewegen
  • Einführung eines Global Magnitsky Act auf EU-Ebene, der Einreiseverbote für korrupte Beamte und Verletzer von Menschenrechten ermöglicht und deren Vermögen einfrieren kann