Neue EU-Kommission: von der Leyen verspricht mehr Transparenz und Demokratie

Posted on Sep 13, 2019 in Allgemein
Foto: EU-Kommission

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Dienstag ihre Kandidat*innen für die neue EU-Kommission vorgestellt. Einige davon werden es bei den Anhörungen im Europäischen Parlament schwer haben; zum Teil weil sie in der Vergangenheit massiv gegen Ethikregeln verstoßen haben, zum Teil weil sie politische Werte vertreten, die an der Spitze Europas nichts zu suchen haben.

Für die Bereiche Transparenz, Demokratie und Zukunft der EU sehe ich allerdings Potenzial. Erstmals gibt es für den Themenbereich eine eigene Vizepräsidentin. Aus der Aufgabenverteilung (den “Mission Letters”) für die nächsten 5 Jahre zeigt sich: es soll sich etwas bewegen – und auch eine Konferenz zur Zukunft Europas wird kommen.

Als Koordinator im Verfassungsausschuss werde ich für diese Themen verantwortlich sein. 

Transparenz und Demokratie

Eine unabhängige Ethik-Behörde, ein verpflichtendes Lobbyregister, transnationale Wahllisten und eine verbesserte Europäische Bürgerinitiative: Teile des Mission-Letters (Link unten) an die nominierte Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Vera Jourova aus Tschechien, ähneln stark unserem Europawahlprogramm. Das ist ein Erfolg. Ich freue mich darauf diese Aufgaben mit Jourova gemeinsam anzupacken.

Ich erwarte von ihr eine aktive Rolle beim Aufbau einer Ethik-Behörde. Die soll einschreiten, wenn Kommissar*innen, Parlamentarier*innen oder EU-Beamte gegen Verhaltensregeln verstoßen. Ob Nebeneinkünfte, Wechsel in die Lobby oder versteckte Einflussnahme von Interessenvertretern: All das muss künftig von unabhängiger Seite untersucht und sanktioniert werden können. Ich habe die Ethik-Behörde ins Grüne Wahlprogramm geschrieben, auf meine Nachfrage hat sich Ursula von der Leyen in der Anhörung darauf verpflichtet. Jetzt steht es in den Mission Letters. Ich hoffe also, wir bringen das jetzt zügig auf den Weg. Es wäre ein starker grüner Erfolg!

Darüber hinaus soll Jourova die Verhandlungen mit dem Parlament zur Reform des EU-Wahlrechts führen. Wir Grüne setzen uns seit Langem für das Aufstellen transnationaler Listen bei der Europawahl ein. Nur mit transnationalen Wahllisten stehen die Spitzenkandidat*innen tatsächlich für alle Wähler*innen zur Wahl, und der Wahlkampf wird damit zu einer europäischen Angelegenheit. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Reform rechtzeitig für die nächste Europawahl durchzubringen. 

Wie soll Europa in Zukunft aussehen?

Auch hier hat sich die die von-der-Leyen-Kommission offenbar viel vorgenommen. Im Frühjahr 2020 soll eine Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen werden. Sie soll zwei Jahre lang tagen und Vertreter*innen der EU Institutionen, der nationalen Regierungen, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen.

Die wichtigsten Punkte der Konferenz für die Zukunft Europas:

  • Im ersten Teil bis Frühjahr/Sommer 2020 soll es vor allem um ein besseres Verfahren für die Vergabe der Top-Jobs gehen: Soll es transnationale Listen bei der Wahl zum Europaparlament geben? Oder soll das Spitzenkandidaten-Prinzip anders abgesichert werden? 
  • Im zweiten Teil geht es um grundsätzliche Fragen, die dann auch noch mehr Vertragsänderungen einschließen dürften: Wie kann der Einfluss der EU-Bürger noch größer werden? Soll es EU-Referenden geben? Wie können die EU-Institutionen noch transparenter werden? Sollen das Europaparlament (und der Ministerrat) das Initiativrecht bekommen? Soll in Bereichen, in denen jetzt Einstimmigkeit gilt, künftig in qualifizierter Mehrheit entschieden werden? Soll es echte EU-Steuern geben?
  • Über die Zusammensetzung und Arbeitsweise müssen sich Parlament und Rat der Mitgliedstaaten einigen. Es kursiert die Idee, dass es fünf “Säulen” als gleichberechtigte Partner geben soll: Das Europaparlament, die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten, eine Bürgerversammlung, die aus Bewerbern gelost wird, und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen.
  • Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist Teil des Auftrags der gewählten Kommissionschefin Ursula von der Leyen an die führende Kommissarin Dubravka Šuica. Dies könnte Versammlungen in allen größeren Städten der EU, Besuche der nationalen Parlamente und eine Rolle für Künstler einschließen.

HINTERGRUND zu relevanten Kommissar*innen Demokratie & Transparenz:

Dubravka Šuica

Kroatin, Christdemokratin, MdEP seit 2013

Mission letter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-dubravka-suica_en.pdf

  • Vize-Präsidentin für Demokratie und Demographie
  • Verantwortlich, die Konferenz zur Zukunft Europas einen ergebnisreichen Erfolg zu machen
  • Vereinbarungen zu Konzept, Struktur, Zeitrahmen und Bereich der Konferenz zur Zukunft Europas mit Parlament und Rat treffen
  • Partizipation von Bürger*innen und Zivilgesellschaft sicherstellen
  • enge Zusammenarbeit mit Jourova und Sefcovic um die Realisierung der Ergebnisse sicherzustellen 

Maroš Šefčovič

Slowake, Sozialdemokrat, war schon Kommissar

Mission letter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-maros-sefcovic-2019_en.pdf

  • Inter-institutionelle Beziehungen
  • „aktive Rolle“ in der Konferenz zur Zukunft Europas
  • Verantwortlich für die Beziehungen zum Europäischen Parlament und zur Konferenz der Ausschussvorsitzenden
  • Verantwortlich für Legislative Initiativen des Parlaments und deren Realisierung durch die Kommissar*innen
  • Verantwortlich für die Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
  • Verantwortlich für Beziehungen mit nationalen Parlamenten
  • Verantwortlich für bessere Verordnungen, Einhaltung der Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzipien
  • Entwicklung des „One In, One Out“ -Prinzips für neue Gesetze

Věra Jourová

Tschechin, war schon Justiz-Kommissarin

Mission letter:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-vera-jourova-2019_en.pdf

  • Vize-Präsidentin für Werte und Transparenz
  • Vorstand der Kommissionsgruppe zu einem neuen Schub für die europäische Demokratie
  • aktive Rolle in der Konferenz zur Zukunft Europas
  • Schutz des demokratischen Systems vor fremdem Einfluss
  • Verantwortlich für Spitzenkandidaten und transnationale Wahllisten
  • Repräsentantin der Kommission in der Konferenz zur Zukunft Europas, die bis Sommer 2020 Vorschläge dazu unterbringen soll.
  • Koordinierung der follow-up-Arbeit
  • Koordinierung eines „Handlungsplans zur Europäischen Demokratie“ zum Schutz der Integrität der Wahlen und Herstellung von Transparenz und klarer Parteienfinanzierung
  • Verhandlungen für Transparenzregister
  • Unabhängige Ethikbehörde
  • Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative
  • Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
  • Zutritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Überwachung der Einhaltung der Charta der Grundrechte der EU
  • Koordinierung aller Programme, die die Europäische Identität befördern, Bewusstsein für Europäische Bürgerschaft stärken

Didier Reynders

Belgier, Liberaler, seit 1992 im belgischen Parlament, seit 1999 Minister, zuletzt für Äußeres

Mission letter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-didier-reynders-2019_enpdf.pdf

  • Kommissar für Recht
  • Zuständigkeit für den Rechtsstaatlichkeitmechanismus
  • Verantwortlich für striktere Durchsetzung der Gerichtsurteile
  • Rechtsstaatlichkeitskultur stärken
  • Judikative Kooperation verbessern
  • Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft
  • DSGVO
  • Übersicht der Wahrung der Rechte unter der europäischen Staatsbürgerschaft

Valdis Dombrovskis

Lette, Christdemokrat, war schon Kommissar

Mission letter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-valdis-dombrovskis-2019_en.pdf

  • Vertiefen der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte
  • Vollendung der Bankenunion
  • Arbeit an Kapitalmarktunion