Für eine EU-Kommission frei von Interessenkonflikten und Ethik-Problemen

Posted on Sep 14, 2019 in Allgemein
Die EU-Flagge. Foto: Europaparlament

Diese Woche hat Ursula von der Leyen die 26 Kandidat*innen für ihre Kommission vorgestellt. Recherchen zeigen: Mehr Kommissarskandidaten als bislang bekannt haben Ethikprobleme oder Interessenkonflikte oder werden untersucht auf Betrug oder Veruntreuung.

Die Fälle kommentiert der Europaabgeordnete Daniel Freund, Obman der Grünen/EFA-Fraktion im für Ethikregeln zuständigen Verfassungsausschuss und ehemaliger Kampagnenleiter von Transparency International Brüssel:

“Zu viele der Kommissarskandidaten haben Interessenkonflikte oder Ethikprobleme. Zu viele der Kandidaten genügen nicht dem Anspruch einer sauberen Kommission, die Bürger und Europaabgeordneten zu Recht erwarten. Die Selbstkontrolle der EU-Institutionen hat in der Vergangenheit zu häufig versagt. Wir brauchen eine unabhängige Ethik-Behörde, die Ethikregeln durchsetzt und Interessenkonflikte verhindert. Ursula von der Leyen hat eine unabhängige EU-Ethikbehörde für Kommissare und Europaabgeordnete auf Grünen Druck hin in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Die aktuellen Probleme zeigen, wie dringend nötig die Einrichtung der Ethik-Behörde ist. Die Kultur des ungestraften Davonkommens müssen wir beenden. Der Vertrauensschaden durch Interessenkonflikte und Korruption ist zu groß. Korruption in Brüssel ist Wasser auf die Mühlen der Europagegner.”

HINTERGRUND

Wie der SPIEGEL berichtet hat die Kanzlei des ungarischen Kandidaten für das Erweiterungsressort, Laslo Trocsanyi, in großem Maße Regierungsaufträge angenommen, als dieser bereits Justizminister war. So vertritt seine Kanzlei den ungarischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof im Fall des ungarischen Atomkraftwerks Paks-II. Trocsanyi selbst soll in der Rolle des Justizministers in das Verfahren involviert gewesen sein.

Gegen die rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb, ermittelte die rumänische Antikorruptionsbehörde, weil sie als Umweltministerin zwei Donauinseln aus staatlicher Hand in den Heimatkreis des damaligen Parteichefs der Sozialdemokraten Liviu Dragnea überschrieben haben soll. Dieser soll sich dort ein privates Anglerparadies eingerichtet haben. Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich das Parlament weigerte, Plumbs Immunität aufzuheben. Plumb fiel zudem negativ auf, weil sie einen SUV im Nachbarland Bulgarien angemeldet haben soll, um 3000 Euro Umweltsteuer zu sparen. Diese Steuer hatte sie als Umweltministerin selbst eingeführt.

Laut Informationen der belgischen Tageszeitung De Tijd wird gegen den belgischen Kandidaten für das Justizressort, Didier Reynders, wegen des Verdachts der Korruption und der Geldwäsche ermittelt. Reynders ist seit 2011 belgischer Außenminister. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Bau eines Botschaftsgebäudes in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa

Laut Recherchen des SPIEGEL ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen den polnischen Kandidaten für das Agrarressort, Janusz Wojciechowski. Der PiS-Politiker soll in seiner Zeit als Europaabgeordneter Reisekosten nicht korrekt abgerechnet haben. Es geht um Summen im fünfstelligen Bereich.

Die Anti-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel ermittelt außerdem gegen die französische Kandidatin für das Binnenmarktsressort, Sylvie Goulard. Die frühere Europaabgeordnete steht im Verdacht, einen Mitarbeiter im Europaparlament scheinbeschäftigt zu haben. Im Zuge des Bekanntwerdens trat sie 2017 von ihrer Position als französische Verteidigungsministerin zurück.

Der designierte Europäische Außenbeauftragte Josep Borrell aus Spanien fiel in der Vergangenheit negativ wegen nicht deklarierter Nebeneinkünfte auf. Borrell hat in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts Einkommen aus einer Aufsichtsratsmitgliedschaft in Höhe von 300.000 Euro nicht offengelegt. Aufgrund der Affäre ist Borrell 2012 von seinem Posten zurückgetreten.