Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn gestoppt – Erster Teilerfolg fürs Europaparlament

Posted on Sep 26, 2019 in Allgemein
Das Europaparlament in Straßburg. Foto: Europäisches Parlament

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ernennung von Rovana Plumb (Rumänien) und Laszlo Trocsanyi (Ungarn) für die EU-Kommission gestoppt. Die beiden Kandidaten konnten vor dem Rechtsausschuss nicht ausräumen, in finanzielle Interessenkonflikte verwickelt zu sein. Bei der Rumänin Plumb gibt es Ungereimtheiten wegen mehrerer Kredite in Höhe von mehr als 950.000 Euro. Der frühere ungarische Justizminister steht wegen einer Anwaltskanzlei in in der Kritik.

Daniel Freund, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament kommentiert:

“Wir Grüne haben von Beginn auf mögliche Ethik-Probleme mit den Kommissarsanwärtern hingewiesen. Dass die Ernennung der Kandidaten aus Ungarn und Rumänien heute gestoppt wurde, ist ein Erfolg für das Europaparlament. Wir brauchen jetzt schnell eine Nachbesetzung mit ethisch einwandfreien Kandidaten für eine saubere EU-Kommission.”

“NGO-Aktivisten und Journalisten aus Rumänien und Ungarn haben mich vor zwei Wochen über die Vorwürfe gegen Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi informiert. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass beide diesbezüglich im Europaparlament geprüft und befragt werden müssen. Dass die Kandidatur der beiden nun wahrscheinlich genau daran scheitert, ist auch das Verdienst einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft.”

“In der kommenden Woche beginnt die Anhörung der Kommissare in den Fachausschüssen. Auch hier werden wir die Kandidaten auf ihre Integrität hin prüfen. Denn es gibt weitere Hinweise auf Ethikprobleme und Interessenkonflikte. Die gegenwärtige Prozedur und die Probleme mit Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi zeigen, wie wichtig eine gründliche Prüfung der Anwärter auf die europäischen Top-Jobs ist. Dafür braucht es in Zukunft eine unabhängige Behörde, die Verstöße gegen Regeln gründlich untersucht und auch sanktionieren kann.”