Nach Goulard-Anhörung – Für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften

Posted on Okt 3, 2019 in Allgemein
Foto: Europaparlament

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D-Fraktionen im Europaparlament am Mittwoch die Nebeneinkünften für EU-Abgeordnete kritisiert. Zahlreiche Parlamentarier nahmen in der Anhörung der französischen Kommissarskandidatin Sylvie Goulard für das Binnenmarktressort Anstoß an ihrer früheren Nebentätigkeit für den US-Think-Tank Berggruen-Institute, die mit mit über 10.000 Euro im Monat bezahlt wurde (320.000€ insgesamt).

Die Höhe von Nebeneinkommen im Europäischen Parlament ist bislang nicht reguliert. Ein Report der NGO ‘Transparency International’ zeigte erst vergangene Woche, dass dutzende Parlamentarier jährlich deutlich mehr Geld durch Nebentätigkeiten einnehmen, als durch die großzügigen Diäten.

Der Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) bringt daher im nächsten Zusammentreffen des zuständigen Verfassungsausschusses einen Antrag auf eine Änderung der Geschäftsordnung im Europaparlament ein. Nebeneinkünfte für Parlamentarier sollen demnach eine Obergrenze nicht mehr übersteigen dürfen. Der Antrag orientiert sich an den Regeln für Abgeordnete im US-Kongress. Dort liegt das Limit bei 15 Prozent der jährlichen Diäten.

Daniel Freund, Obmann im Verfassungsausschuss begründet den Antrag:

“Bei hohen Nebeneinkünften besteht immer auch das Risiko, dass es zu Interessenkonflikten kommt. Das hat die Debatte während der Anhörung von Sylvie Goulard am Mittwoch ganz deutlich gezeigt. Deswegen schlagen wir Grüne vor die Nebeneinkünfte zu begrenzen, so wie das in anderen Parlamenten schon lange der Fall ist.”

“Angesichts der Vehemenz, mit der Abgeordnete der EVP- und S&D-Fraktionen Anstoß an hohen Nebeneinkommen genommen haben, vertraue ich darauf, dass der Antrag von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird. In den vergangenen Wochen hat das Bewusstsein für die Gefahr von möglichen Interessenkonflikten im Parlament zugenommen. Es liegt nun an uns, darauf zu reagieren, und klare Regeln für die Abgeordneten in Brüssel umzusetzen.”

“Der Antrag orientiert sich an den Regulierungen für Abgeordnete im US-Kongress. Um Interessenkonflikte durch hohe Zahlungen von Interessengruppen und Unternehmen zu verhindern, dürfen die Nebeneinkünfte 15 Prozent des Jahreseinkommens aus der Abgeordnetentätigkeit nicht übersteigen. Eine Obergrenze in ähnlicher Höhe ist auch im Europaparlament angebracht.”

Hintergrund:

Es geht in dem Antrag um die Einkünfte aus Gehältern, die in der Erklärung der finanziellen Interessen unter der Kategorie C angegeben werden müssen. Mieten, Kapitalerträge und Royalties wären also von dieser Regel nicht betroffen.