Anti-Korruption, Zukunft Europas, Ethik-Behörde – Was wir von der künftigen EU-Kommission erwarten können

Posted on Okt 9, 2019 in Allgemein
Daniel Freund in der Anhörung von Dubravka Suica. Foto: Europaparlament

In den vergangenen Tagen hat das Europaparlament die Kandidaten für die EU-Kommission angehört. Für die Abgeordneten ist das die beste Gelegenheit, alle künftigen Kommissare kritisch auf ihre politische Kompetenz zu prüfen – wir sprechen in Brüssel nicht umsonst von einem “Grillen”. Als Obmann der Grünen im Verfassungsausschuss habe ich dabei Fragen zu meinen wichtigsten politischen Themen gestellt: Anti-Korruption, die Zukunft der Europäischen Union und eine unabhängige Untersuchungsbehörde für Ethik-Verstöße in der EU. Antworten mussten:

  • Vera Jourova, designierte Vizepräsidentin für Werte und Demokratie
  • Maroš Šefčovič, designierter Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
  • Dubravka Šuica, designierte Vizepräsidentin für Demokratie und Demographie

Die Antworten waren durchwachsen. Während ich bei einigen Kommissar*innen recht hoffnungsvoll auf tatsächliche Fortschritte bin, konnte mich eine Kandidatin überhaupt nicht überzeugen. Im Detail heißt das:

Vera Jourova hat uns Grünen wichtige Zusagen gemacht: Die EU soll demnach jährlich über Korruption in allen EU-Mitgliedstaaten berichten und Empfehlungen zur Bekämpfung des Problems veröffentlichen. Nachdem die EU-Kommission 2014 in einem ersten Anti-Korruptionsbericht viele Probleme auf die Tagesordnung gesetzt hatte, stellte sie diese Arbeit 2016 ein. Obwohl das Parlament Nachfolgeberichte einforderte, verweigerte sich Jourovas Vorgänger Frans Timmermans. Dabei muss sich schnell etwas ändern, denn Korruption verursacht in Europa jedes Jahr Schäden, die den EU Haushalt um ein Vielfaches überschreiten.

Darüber hinaus versprach Vera Jourova in der Anhörung den Aufbau einer unabhängigen EU-Ethikbehörde mit Entscheidungs- und Sanktionsrecht. Die Anwärter aus Rumänien und Ungarn, Rovana Plumb und Lazlo Trocsanyi, scheiterten im Rechtsausschuss, aber auch weitere Kandidaten haben sich in der Vergangenheit nicht sauber verhalten. Die Hälfte der Barroso-Kommission wechselte nach dem Ausscheiden zu registrierten Lobbyorganisatoinen. Im Europaparlament führten 24 Verstöße gegen den Verhaltenskodex in der Vergangenheit zu keiner einzigen Sanktion. Es ist höchste Zeit, dass die erfolglose Selbstkontrolle von Kommissaren und Europaabgeordneten in unabhängige Hände gelegt wird. Hier unterstütze ich Frau Jourova gern.

Vera Jourova bekam das einstimmige Votum der Fraktionen. Meine Frage im Video findet ihr hier:

Maroš Šefčovič hat die einhelligen Zweifel des Parlaments am von Ursula von der Leyen versprochenen Prinzip “one in one out” für weniger EU-Vorschriften verstanden. Um die Bürokratie in Brüssel zu verschlanken – so der Vorsatz – soll für jedes neue EU-Gesetz ein altes gestrichen werden. Wir Grüne befürchten hier allerdings ein Einfallstor für wilde Deregulierung. Europäische Umwelt- und Sozialstandards dürfen dem nicht zum Opfer fallen. Allein in den Aufträgen der neuen Kommissionspräsidentin an ihre Kommissare stehen 97 Vorschläge für neue Gesetzesvorhaben. Es wäre unsinnig, für das in den ersten 100 Tagen zugesagte große Klimapaket das Roaming wieder einzuführen weil wir ein altes Gesetz streichen müssen. Šefčovič zeigte sich in der Anhörung einsichtig und versprach, das Prinzip nicht anzuwenden und einen neuen Namen zu suchen.

Maroš Šefčovič erhielt das einstimmige Votum der Fraktionen. Meine Frage im Video findet ihr hier:

Dubravka Šuica hat mich in ihrer Anhörung enttäuscht. Sie soll die Konferenz zur Zukunft Europas federführend betreuen. Ob sie die hierfür nötigen, europäischen Werte glaubhaft vertritt, bezweifle ich. Das Abstimmungsverhalten der EVP-Politikerin in der Vergangenheit ist bezeichnend: Gegen das Rechtsstaatsverfahren in Ungarn, gegen transnationale Listen, gegen mehr Transparenz im Europäischen Rat. Wir Grüne werden Frau Šuica überzeugen müssen, dass diese Werte für uns nicht verhandelbar sind und in den Konvent zur Zukunft der EU einfließen müssen. Eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage im Verfassungsausschuss blieb sie mir schuldig. Sie konnte weder Visionen, noch konkrete Ziele zur Zukunft Europas formulieren.

Dubravka Šuica erhielt die Unterstützung von Christdemokraten, konservativen Reformern, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament. Wir Grüne stimmten gegen sie. Meine Frage im Video findet ihr hier: