Dritte Kandidat*in für die EU-Kommission wegen Ethik-Problemen durchgefallen

Posted on Okt 10, 2019 in Allgemein
Sylvie Goulard am Donnerstag in Brüssel. Foto: Europaparlament

Die französische Kommissarskandidatin für das Binnenmarktressort, Sylvie Goulard, ist am Donnerstag im Europaparlament durchgefallen. Nach einer erneuten Anhörung in den zuständigen Ausschüssen wurde sie als ungeeignet für den Posten in der EU-Kommission befunden. Das Votum war eindeutig: 82 Gegenstimmen. Nur 29 Abgeordnete stimmten für Goulard.

In den Anhörungen hatten zahlreiche Abgeordnete Sylvie Goulards hohe Nebeneinkünfte kritisiert. Während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete hatte sie monatliche Zahlungen in Höhe von 12.000 Euro von der US-Denkfabrik Berggruen-Institute erhalten. Insgesamt beliefen sich ihre Nebeneinkünfte auf mehr als 320.000 Euro. 

Der Europaabgeordnete Daniel Freund, Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im für Ethik-Regeln zuständigen Verfassungsausschuss kommentiert:

“Mit Sylvie Goulard stürzt eine überzeugte Europäerin über Ethik-Probleme aus ihrer Vergangenheit. Dieses Debakel wäre vermeidbar gewesen. Damit sich dergleichen nicht wiederholen kann, brauchen wir endlich eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Es ist keine Überraschung, dass der Verdacht von Interessenkonflikten aufkommt, wenn ein Parlamentarier mehr Geld von einem Unternehmen oder Lobbyverband bekommt, als er im Parlament verdient.”

“Ich habe deshalb eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete eingebracht. Es geht darum Nebeneinkommen zu deckeln, so wie das im US Kongress mit einer 15-prozentigen Obergrenze bereits der Fall ist. Nach der deutlichen Kritik an Goulard von Konservativen und Sozialdemokraten erwarte ich von beiden Fraktionen breite Unterstützung für den Antrag. Jetzt liegt es an ihnen zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Kritik.”