Vorbereitung für die Konferenz zur Zukunft Europas startet: Grüne Ideen sammeln

Posted on Okt 24, 2019 in Allgemein
Die Flaggen der Mitgliedsstaaten vor dem Europaparlament. Foto: Europaparlament

Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Konferenz zur Zukunft Europas vorzubereiten. Am Mittwochabend hat mich die Grüne/EFA-Fraktion in diese Arbeitsgruppe gewählt. Ab sofort möchte ich so breit wie möglich Ideen sammeln, wie wir Grünen, aber auch die Bürger*innen, sich die Konferenz vorstellen.

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung wurde eine nicht-Spitzenkandidatin neue Kommissionspräsidentin. Bei Außenpolitik, Steuern und EU-Haushalt ist die europäische Handlungsfähigkeit oft blockiert, weil Einstimmigkeit nötig ist – Entscheidungen also von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden können. Um diese und andere Fragen zu lösen, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas in ihr Arbeitsprogramm geschrieben. Diese Konferenz soll in den kommenden zwei Jahren 2020-2022 klären, wie wir Europa demokratischer, bürgernäher, handlungsfähiger und sozialer machen können.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Konferenz ein starkes Instrument für die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union wird. Fehler aus der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Die für die Konferenz federführend zuständige Kommissarin Dubravka Šuica hat uns in ihrer Anhörung nicht überzeugt. Sie blieb sehr unkonkret, sprach vor allem davon Bürger anzuhören und eine wolkige “Selbstverpflichtung der Institutionen gegenüber den Bürgern” anzustreben.

Meine Kernziele sind daher:

1 / Bürger*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft müssen eine zentrale Rolle in der Konferenz spielen. Wir wollen, dass die Konferenz die größtmögliche Legitimität und das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit genießt. Die Bürger*innen sollen daher Entscheidungen treffen können und nicht nur in die Beobachterrolle gedrängt werden. Die Teilnehmer*innen sollen das gesamte gesellschaftliche Spektrum abdecken. Jede*r soll die Möglichkeit haben, digital oder in Person mitzumachen.

2 / Die Konferenz soll nicht nur sprechen; sie muss konkrete Ergebnisse liefern. Wir brauchen keinen weiteren Bürgerdialog, der viel (ver)spricht, am Ende aber keine greifbaren Ergebnisse liefert. Schon im Mandat für die Konferenz muss festgelegt werden, dass jeder Vorschlag der Konferenz unmittelbar in einer Gesetzesinitiative der EU-Kommission mündet. Zudem muss sich das Europäische Parlament darauf verpflichten, eine Änderung der Europäischen Verträge anzustoßen, wenn das von der Konferenz beschlossen wird.

3 / Die Konferenz zur Zukunft Europas soll Fragen der institutionellen Verfasstheit der Union ebenso behandeln, wie politische Fragen. Dazu gehören: eine demokratische und transparente Ausgestaltung der Europäischen Institutionen, Kampf gegen Umweltverschmutzung und Erderwärmung, Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, eine wirksame Durchsetzung europäischer Werte und fundamentaler Menschenrechte, ökonomische Aspekte und eine europäische Steuer- und Sozialpolitik, Umgang mit Digitalisierung, die Rolle der Europäischen Union in der Welt.

4 / Die nächsten Wahlen für das Europaparlament im Jahr 2024 müssen europäischer und demokratischer werden. Daher müssen wir zeitnah wichtige Änderungen des EU-Wahlrechts auf den Weg bringen. Das heißt: Feste Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips, transnationale Wahllisten, Stärkung europäischer Parteien. Wirkliche Europawahlen also und nicht 28 Abstimmungen über nationale Regierungen.

Die Konferenz soll Anfang 2020 ihre Arbeit beginnen. Die Vorbereitungen müssen also noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Ich freue mich auf Eure Ideen und Vorschläge, wie wir die Konferenz zur Zukunft der EU zu einem Grünen Erfolg machen können.