Für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption in der EU

Posted on Dez 12, 2019 in Allgemein

Am Donnerstag hat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe “Anti-Korruption” im Europäischen Parlament ihre Arbeit aufgenommen. Hier arbeite ich jetzt zusammen mit 142 Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und natürlich auch Grünen, um Korruption in der EU noch intensiver zu bekämpfen. Ich bin stolz darauf, dass ich dieser Arbeitsgruppe zusammen mit der maltesischen Abgeordneten Roberta Metsola (EVP) vorsitzen darf.

Unsere Ziele für die kommenden Jahre:

  • Wir wollen verhindern, dass Mitgliedstaaten ihre Staatsbürgerschaft an korrupte Oligarchen verkaufen können
  • Wir wollen durchsetzen, dass EU-Staaten die Fördermittel gekürzt werden, wenn sie zuhause den Rechtsstaat abbauen
  • Wir wollen, dass eine unabhängige Ethikbehörde geschaffen wird, die Interessenskonflikte, Drehtüren und Lobbytransparenz überwacht
  • Wir wollen mehr Transparenz in den EU-Institutionen und die Wiedereinführung des Antikorruptionsberichts der EU-Kommission

Auf unserer ersten Veranstaltung am Donnerstag hat Andrew Caruana Galizia berichtet, wie toxisch die Effekte von Korruption und Vetternwirtschaft noch heute in Europa sind. Der Sohn der 2017 ermordeten, maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia kämpft seither für die Aufklärung des Attentats auf seine Mutter und prangert wiederholt die korrupten Praktiken und Vertuschungsversuche in den maltesischen Behörden an. Ich war schockiert zu hören, wie ein Mord aus dem Büro eines Premierministers geplant und gedeckt wurde. Beeindruckt hat mich die Hoffnung, die Menschen wie Andrew in die Europäische Union legen. Dort, wo die eigenen Nationalstaaten Korruption und organisiertes Verbrechen nicht mehr aktiv bekämpfen, braucht es die Intervention der Staatengemeinschaft. Genau hier wollen wir Menschen wie Andrew helfen und entschieden gegen Korruption vorgehen.

Andrews Rede hat mich emotional tief bewegt. Nachfolgend möchte ich ein paar Ausschnitte mit Euch teilen. Die gesamte Rede findet ihr auf Englisch unter dem Link.

“Eine Sache die mich schockiert hat, als meine Mutter begonnen hatte, zu Korruption zu recherchieren, ist zu sehen, wie gut vernetzt politische Schurken auf internationaler Ebene sind. Wir stehen einer vernetzten Geldwäsche- und Korruptionskrise gegenüber. Aber glücklicherweise haben auch wir unsere eigenen Netzwerke. Nach dem Tod meiner Mutter haben sich Journalisten zusammengeschlossen und ihre Recherchen weitergeführt. Es ist wichtig, dass auch Politiker sich vernetzen, die gegen Korruption vorgehen. Dafür ist diese Arbeitsgruppe ein Anfang.”

“Alles deutet darauf hin, dass das Attentat auf meine Mutter staatlich unterstützt wurde.Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das je in der EU passiert ist. Die Art, wie die Institutionen auf den Fall reagiert haben, muss sich ändern. Und auch die EU muss überdenken, welche Mittel sie anwendet, wenn der Rechtsstaat derart in Gefahr ist. Wir brauchen einen starken Rechtsstaatmechanismus, der Europäische Werte durchsetzen kann. Die Europäische Staatsanwältin braucht die Befugnisse, um derartige Kriminalfälle untersuchen zu können. Das klingt ambitioniert, aber diese Union hat eine gemeinsame Währung geschaffen und sie darf nicht daran scheitern, ein gemeinsames System der Gerechtigkeit zu schaffen.”