Wahl der EU-Bürgerbeauftragten – Warum ich Emily O’Reilly unterstütze

Posted on Dez 17, 2019 in Allgemein
Emily O’Reilly. Foto: Europäische Ombudsfrau

Am 17. und 18. Dezember wählt das Europaparlament eine neue Europäische Bürgerbeauftragte. Die Personalie findet in Deutschland bislang nur mäßig Beachtung – leider muss man sagen… 

Was macht eigentlich die EU-Bürgerbeauftragte?

Das Amt ist die zentrale Anlaufstelle für EU-Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Missstände in den Europäischen Institutionen oder Probleme mit der EU Verwaltung geht. Wechselte ein EU-Kommissar in die Lobby, wurde ein Beamter per Doppel-Blitzbeförderung plötzlich der mächtigste Beamte in der EU-Kommission (der Fall Martin Selmayr) oder gerät eine Bürger*in in die Mühlen der EU-Bürokratie, schaltet sich die Bürgerbeauftragte ein. Die Bürgerbeauftragte (im EU-Sprech auch Ombudsfrau/-mann genannt) setzt sich gegen Machtmissbrauch, Drehtüren, Zurückhaltung von Informationen und Diskriminierung ein. Jede/r EU-Bürger*in kann Missstände an die Ombudsfrau herantragen. Ihre Dienste werden immer häufiger angenommen. Jährlich sind es mehrere tausend Fälle.

Warum ich Amtsinhaberin Emily O’Reilly unterstütze

Für die Wahl diese Woche zeichnet sich ein Wettstreit zwischen der Amtsinhaberin Emily O’Reilly aus Irland und der estnischen Juristin Julia Laffranque ab. Auch die schwedische Kandidatin Cecilia Wikström macht sich Hoffnungen auf den Posten. Im ersten Wahlgang erreichte Emily O’Reilly 240 Stimmen, verpasste damit aber die absolute Mehrheit. Die Entscheidung fällt nun am Mittwoch.

Ich werde im Parlament für Emily O’Reilly stimmen; aus einem einfachen Grund: Sie hat in der Vergangenheit ausgezeichnete Arbeit geleistet. Im Gegensatz zu ihren Vorgänger(innen) hat Emily O’Reilly im Amt sehr häufig selbst Initiative ergriffen und ist offensiv gegen Missstände in den EU-Institutionen vorgegangen. Als der deutsche EU-Beamte Martin Selmayr im Februar 2018 nach einer Doppelbeförderung innerhalb einer Minute Generalsekretär der EU-Kommission wurde, leitete O’Reilly eine Untersuchung ein. Ähnlich reagierte sie 2016 auf den Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zur Investment-Bank Goldman Sachs. 

In beiden Fällen trieb O’Reilly die Untersuchungen voran und lieferte Empfehlungen, die am Ende zu strengeren Verhaltensregeln für amtierende und scheidende EU-Politiker führten. Emily O’Reilly hat sich zudem stets für größere Transparenz im Europäischen Rat eingesetzt. In ihr haben die europäischen Bürger*innen eine starke Anwältin für ihre Interessen, die nicht davor zurückschreckt, sich mit den Mächtigen in der EU anzulegen. Ihrem Einsatz in den vergangenen fünf Jahren ist es zu verdanken, dass die Verwaltung in Brüssel ein bisschen transparenter, besser und gerechter wurde.

Kampf mit harten Bandagen

Neben Emily O’Reilly haben Cecilia Wikström und Julia Laffranque Chancen, das Rennen um den Posten der Bürgerbeauftragten für sich zu entscheiden. Dass die Amtsinhaberin derart starke Konkurrenz hat, ist ungewöhnlich. Denn eigentlich gilt in Brüssel die Regel, dass jemand, der seinen Posten bestens ausfüllt, diesen auch behalten sollte. Doch mit ihrem entschiedenen Einsatz für Transparenz und Ethik-Regeln hat sich O’Reilly nicht nur Freunde in den EU-Institutionen gemacht. Die EVP-Fraktion weigerte sich lange, O’Reilly in ihre Fraktion einzuladen. Manfred Weber macht aus seiner Ablehnung gegenüber O’Reilly keinen Hehl und unterstützt mit Julia Laffranque eine Kandidatin, die ihr Amt viel stärker entlang der Bürger*innenanfragen orientieren und kaum in die Offensive gehen will. Trauriger Tiefpunkt des Wahlkampfes bislang war eine unwürdige Desinformationskampagne gegen Emily O’Reilly. Mehrere Fake-E-Mails wurden an alle Europaabgeordneten verschickt.

Wir Grüne im Europaparlament sprechen uns für Emily O’Reilly aus. Sie hat in der Vergangenheit exzellente Arbeit geleistet. Im Kampf für saubere EU-Institutionen ist sie für die europäischen Bürger*innen auch für die nächsten 5 Jahre die beste Wahl.