EU-Parlament für strengere Regeln beim Wechsel von EU-Beamten in Lobbyverbände

Posted on Jan 16, 2020 in Allgemein
Das Europäische Parlament in Strasbourg. Foto: Europäisches Parlament

Das Europaparlament hat am Donnerstag den 16. Januar für ein entschiedenes Vorgehen gegen Interessenkonflikte gestimmt, die durch den Wechsel von EU-Politikern und Beamten in Lobbyverbände entstehen. Erst im September 2019 gab der Ungar Adam Farkas seinen Rückzug als Direktor der Europäischen Bankenaufsicht bekannt und wechselt ab Februar 2020 zum Finanzlobbyisten Association for Financial Markets in Europe (AFME). 

Der Fall Farkas ist das jüngste prominente Beispiel des so genannten “Drehtür”-Phänomens. Top-Beamte und Politiker wechseln hierbei schnell von einem Job in einer EU-Behörde in eine Lobbygruppierung. Kontakte und Expertise aus dem Öffentlichen Dienst fallen damit unvermittelt in die Hände privatwirtschaftlicher Interessen. 

Farkas Wechsel ist bereits genehmigungspflichtig, die bestehenden Regeln für eine Abkühlzeit wurden vom Ethik-Ausschuss der EU-Kommission aber sehr lax ausgelegt. Die Resolution fordert eine Überprüfung der Entscheidung. Außerdem empfiehlt die Resolution Europaabgeordneten, sich nicht mit dem Lobbyisten Farkas zu treffen.

Daniel Freund, Obmann der Grünen im Verfassungsausschuss des Europaparlaments kommentiert:

“Es kann nicht sein, dass Europäische Top-Beamte unvermittelt in eine Organisation wechseln, die sie vorher selbst reguliert haben. Das hat in der Europäischen Politik aber leider noch immer viel zu häufig System. Beamte und Politiker vergolden ihre Adressbücher und stellen ihre Kontakte und Expertise privatwirtschaftlichen Lobbyinteressen zur Verfügung. Die EU-Kommission muss ihre Regeln überarbeiten, damit eine neuer Fall wie der von Adam Farkas nicht mehr vorkommt. Wir brauchen Abkühlzeiten für alle Top-Jobs in den EU-Institutionen.”

“Noch wichtiger als strengere Regeln ist die glaubwürdige Anwendung der bestehenden. Die Selbstkontrolle der EU-Institutionen versagt regelmäßig. Die bestehenden Regeln müssen unabhängig von einzelnen EU-Institutionen kontrolliert und bei Verletzung sanktioniert werden. Es ist höchste Zeit für eine unabhängige Ethikbehörde, die Wechsel von der Arbeit fürs Allgemeinwohl zu finanzstarken Einzelinteressen untersucht und die Drehtür schließt.”

HINTERGRUND
Die beschlossene Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0047_DE.html