Studie zu Korruption in EU-Staaten: EU muss bei Korruption Fördermittel kürzen

Posted on Jan 23, 2020 in Allgemein

Europa ist der Kontinent mit den saubersten politischen Institutionen weltweit. Dennoch stagniert der Kampf gegen Korruption. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es klare Rückschritte beim Einsatz gegen Korruption in Behörden und der Politik. Das geht aus dem “Corruption Perception Index” der NGO Transparency International hervor, der an diesem Donnerstag erscheint.

Drei Entwicklungen:

  • UNGARN belegt im Unions-internen Ranking den vorletzten Platz. Die Fidesz Regierung von Victor Orbán drangsaliert NGOS, drängt Universitäten aus dem Land, behindert Journalisten und greift die Unabhängigkeit der Justiz an. Hunderte Millionen Euro sind in den letzten Jahren aus der Zentralbank und aus EU Fördermitteln verschwunden.   
  • Die Lage auf MALTA hat sich in den vergangenen Jahren signifikant verschlechtert. Auf dem Index von TI verschlechtert sich das Land um sechs Punkte seit 2015. Der Skandal um die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia hat korrupte Netzwerke offenbart, die bis ins Büro des Premierministers reichten. Auch zwei Jahre nach dem Mord gibt es keine signifikanten Fortschritte im Kampf gegen Korruption. 
  • Dass sich der Einsatz gegen Korruption auszeichnet, zeigt das Beispiel ESTLAND. Seit 2012 ist das Land im Index um zehn Punkte geklettert. Die Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen hat die Transparenz von Behörden deutlich erhöht. Zudem gehört Estland zu den Vorreitern in der EU, wenn es um Transparenz bei der Parteienfinanzierung geht.

Daniel Freund (Grüne), Ko-Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament kommentiert:

“Insbesondere in Polen und Ungarn bauen die Möchtegern-Autokraten systematisch das unabhängige Justizsystem ab. Ein wirksames Vorgehen gegen Korruption ist damit kaum noch möglich. Das zeigt auch der jüngste Skandal um EU-Agrarsubventionen in Ungarn. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten selbst entschieden gegen Korruption vorgehen. Hier muss die Europäische Union eingreifen. Wer nicht gegen Korruption vorgeht, dem müssen EU-Fördermittel gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass sich korrupte Oligarchen an den Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger bereichern.”

“Im Kampf gegen Korruption gibt es auch in der Europäischen Union noch viel zu tun. Wenn die EU ihre Werkzeuge aber richtig einsetzt, dann kann sie ein starker Treiber für Reformen sein. Im Zuge der Osterweiterung haben wir gesehen, wie schnell die Beitrittskandidaten Fortschritte beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und in der Bekämpfung von Korruption gemacht haben. Ähnlich wachsam muss Brüssel nun auch die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass wir für Beitrittskandidaten strengere Regeln haben, als für Mitglieder der Staatengemeinschaft.”

Link zur Studie von Transparency International:

https://www.transparency.org/cpi2019?/news/feature/cpi-2019