EVP: Suspendierung von Fidesz ist ein Hütchenspielertrick

Posted on Jan 31, 2020 in Allgemein
Das Logo der EVP-Fraktion im Europaparlament. Foto: Europaparlament

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat noch immer nicht über den Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei in der Parteienfamilie entschieden. Die Mitgliedschaft bleibt zwar weiterhin suspendiert, ein Rauswurf wird aber aufgeschoben, obwohl ein Expertenkomitee (“Die Drei Weisen Männer”) seine Beurteilung der Lage in Ungarn bereits abgeschlossen hat. 

Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen im Haushaltskontrollausschuss zum Rechtsstaatsmechanismus kommentiert:

“Die Suspendierung von Fidesz ist ein Hütchenspielertrick. Denn die 13 Abgeordneten von Orban sitzen weiterhin in der Fraktion der EVP, sie behalten wichtige Posten und gestalten maßgeblich die Politik der EVP mit. Die Suspendierung hat also keine realen Auswirkungen und ist nur Show. Stattdessen sorgen auch CDU und CSU dafür, dass weiter eine Partei in den eigenen Reihen gehalten wird, die sich mit ihrem nationalistischen und illiberalen Verhalten längst aus dem Europäischen Wertesystem verabschiedet hat. Ein Rauswurf ist längst überfällig und darf von den Unionsparteien nicht länger verhindert werden.”

“Die EVP muss sich endlich von Fidesz lösen, um offensiver gegen die eklatanten Verletzungen des Rechtsstaats in Ungarn vorgehen. Wir brauchen in der EU einen Sanktionsmechanismus, der Fördermittel zurückhält, wenn nationale Regierungen die Axt an Gewaltenteilung, Meinungspluralität und Pressefreiheit legen.”

“Es kann nicht sein, dass das Geld der Europäischen Steuerzahler in den Taschen korrupter Oligarchen und Rechtsstaatfeinde landet. Ungarns Regierung hat nachweislich EU-Strukturfonds und Agrarsubventionen geplündert. Damit muss endlich Schluss sein. Die EU braucht ein wirksames Werkzeug, um dem einen Riegel vorzuschieben.”