Green Deal: Öl- und Gas-Lobby häufigste Besucher in der EU-Kommission

Posted on Mrz 9, 2020 in Allgemein
Die EU-Kommissar*innen. Foto: Europäische Kommission

Transparency International EU hat die Treffen der EU-Kommission in den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt am 1. Dezember 2019 analysiert. Das Ergebnis: Mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft, aber auch zahlreiche Treffen mit Vertretern der Öl- und Gas-Lobby rund um den Green Deal.

Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

  1. In den ersten 100 Tagen gab es 1.532 hochrangige Treffen zwischen Vertreter*innen der EU-Kommissionen und Lobbyisten. Etwa gleich viele wie unter der Juncker-Kommission. Erfreulich: Es haben etwas mehr Treffen mit der Zivilgesellschaft stattgefunden (Anstieg von 18% auf 27%)
  2. Jedes 5. Treffen war zum “Green Deal” und damit das absolute Top-Thema bei den Lobbyaktivitäten. Das spricht deutlich für die Prioritätensetzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ABER,…
  3. … beim Green Deal wird die Liste von Lobbyisten der Öl- und Gaslobby angeführt (acht Treffen mit Eurogas, 4 Treffen mit der International Association of Oil and Gas Producers). Brisant: Die Grünen hatten sich im Europaparlament dagegen ausgesprochen, klimaschädliche Projekte weiter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ein entsprechender Vorstoß der Kommission – auch unter Einbezug von Projekten der Öl- und Gasindustrie – wurde aber vom Parlament gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
  4. Amerikanische Tech-Firmen gehören zu den häufigsten Besuchern in der Kommission: Google, Facebook und Microsoft sind unter den Top 10 der aktivsten Lobbyvertreter

Daniel Freund, Sprecher für Transparenz und Demokratie der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentiert:

“Es ist durchaus erfreulich, dass sich die EU-Kommission häufiger mit der Zivilgesellschaft getroffen hat. Der Zugang darf nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsverbänden vorbehalten sein. Gerade bei den Verhandlungen zu Klimaschutz, Demokratie und Transparenz ist die Expertise von NGOs unverzichtbar.”

“Die aktuellen Zahlen geben uns einen wertvollen Einblick in die Lobbyaktivitäten in Brüssel. Es ist erstaunlich, dass rund um den Green Deal die Öl und Gas Lobby zu den häufigsten Gästen in der EU-Kommission gehörten. Die Zahlen zeigen uns aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die Transparenzregeln gelten bisher nur für EU-Kommissar*innen und ihre engsten Mitarbeiter*innen – weniger als 1% der Kommission.”

Hintergrund 1: Die Studie von Transparency International im Detail

Hintergrund 2: Europaparlament nimmt Verhandlungen zum Lobbyregister auf

Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments werden diesen Donnerstag voraussichtlich Katarina Barley (SPD) und die polnische Christdemokratin Danuta Hübner als neue Chefverhandlerinnen fürs Transparenzregister ernennen. Die Verhandlungen mit Vera Jourova für die EU-Kommission und mit der kroatischen Ratspräsidentschaft über den schon letzte Legislatur vorgelegten Kommissionsvorschlag für eine stärkere interinstitutionelle Vereinbarung können damit endlich weitergehen. Das Verhandlungsmandat des Parlaments fordert von der EU-Kommission (und Parlament und Rat) die Treffen auch aller Mitarbeiter bis zu Referatsleitern zu veröffentlichen. Diese Treffen sollen zudem nur für registrierte Lobbyisten möglich sein. Als Grüne fordern wir die Ausweitung der Regel auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die EU-Gesetze und Entscheidungen mit entwerfen.

Die Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung für das Transparenzregister, die die EU-Kommission 2016 vorgeschlagen hatte, sind bisher blockiert. Ende letzte Legislatur hatte der damals zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans eine Einigung verhindert, weil er die neuen Transparenzregeln des verpflichtenden legislativen Fußabdrucks im Europaparlament nicht als ausreichend akzeptieren wollte. Er bestand darauf, dass die Regel “keine Registrierung, kein Treffen” gegenüber Lobbyisten auch für Europaabgeordnete gelten müsse, auch wenn der Rechtsdienst des Parlaments das als Widerspruch zum freien Mandat versteht. Die neu zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova hat in ihrer Anhörung Daniel Freund aber eine kompromissbereite Haltung zugesagt.

** In eigener Sache: Von 2014 bis Mai 2019 hat Daniel Freund bei der NGO Transparency International die Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in den EU Institutionen geleitet.**