EU-Parlament setzt starkes Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Krise

Posted on Apr 21, 2020 in Allgemein
Abstimmungsergebnis im Europaparlament.

Unterstützt und teilt unsere Petition: Verteidigt unsere Demokratie während der Corona-Krise

Mit einer breiten Mehrheit hat das Europaparlament heute die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen im Zuge der Corona-Krise verurteilt. Alle Notmaßnahmen, die im Zuge der Krise von Regierungen unternommen wurden, um das Virus einzudämmen, müssen “zeitlich begrenzt, vereinbar mit dem Rechtsstaat und angemessen zur Pandemiebekämpfung sein”, heißt es in der Resolution. Wir Grüne hatten uns in den Verhandlungen für ein starkes Statement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt.

Maßnahmen in Polen und Ungarn “unvereinbar” mit Europäischen Werten

Das Parlament nennt die Sorgenkinder auch beim Namen und bezeichnet die Maßnahmen in Polen und Ungarn als “völlig inkompatibel” mit Europäischen Werten. In Ungarn hatte die Fidesz-Regierung ein Notstandsgesetz verabschiedet, dass auf unbestimmte Zeit Grundrechte einschränkt und Viktor Orban das Durchregieren per Dekret ermöglicht. In Polen wurde im Eilverfahren ein neues Wahlgesetz erlassen. Ein demokratischer Wettstreit für die anstehenden Wahlen ist so kaum noch möglich, da es vor allem den Wahlkampf der Oppositionsparteien behindert.

EU-Kommission muss auch finanzielle Maßnahmen gegen Rechtsstaatsfeinde ergreifen

Die EU-Kommission muss nun ebenso entschieden gegen die Zustände in Polen und Ungarn vorgehen. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, schnellstmöglich zu handeln. Dabei müssen alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge zum Einsatz kommen. Finanzielle Maßnahmen – wie das Einfrieren von EU-Geldern – dürfen für die Kommission kein Tabu sein. Es freut mich sehr, dass wir für diese wichtige grüne Forderung eine Mehrheit bekommen haben!

Öffentlicher Druck wirkt – Unterstützt unsere Petition

Die entschiedene Resolution des Europaparlaments zeigt auch: Öffentlicher Druck hilft. Zahlreiche Parteichefs in der EVP haben sich mittlerweile für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Parteienfamilie ausgesprochen. CDU und CSU zieren sich aber noch. 

Wir sehen aber auch, dass Orban seine neue Macht schon nutzt. Es gibt bereits Dutzende Fälle und wir hören, dass Ärzte aus Angst nicht mehr mit Journalisten sprechen wollen.

Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, bitte ich Euch alle die Petition zu teilen. Jede Stimme hilft! 

Die Sprache, die Ungarns Regierung am besten versteht, ist die des Geldes. Deswegen fordern wir weiterhin: Keine EU-Gelder für Orban, bis nicht sicher ist, dass es ausreichend Kontrollen gibt, inklusive eines funktionierenden Parlaments!

Hintergrund – Die Artikel der Resolution im Wortlaut

Underlines that the Charter of Fundamental Rights and compliance with the Rule of Law must continue to apply, and that in the context of emergency measures, the authorities must ensure that everyone enjoys the same rights and protection; Underlines that all measures taken on national and/or European level must be in line with the rule of law, strictly proportionate to the exigencies of the situation, clearly connected to the ongoing health crisis, limited in time and subject to regular scrutiny; deems totally incompatible with the European values both the decision of the Hungarian government to prolong the state of emergency indefinitely, to authorise the government to rule by decree without time limit, and to weaken the emergency oversight of the Parliament, and the steps taken by the Polish government, namely changing the electoral code against the judgment of Constitutional Tribunal and provisions laid by law, to hold Presidential elections in the middle of a pandemic, which may endanger the lives of Polish citizens and undermine the concept of free, equal, direct and secret elections as ensured in Polish Constitution;

Calls therefore on the Commission to urgently assess whether the emergency measures are in conformity with the EU Treaties and to make full use of all available Union tools and sanctions to address this serious and persistent breach, including budgetary ones, underlining once again the imminent need for an EU mechanism on democracy, the rule of law and fundamental rights; Urges the Council to put back on its agenda the discussions and procedures related to the ongoing Article 7 procedures;