Privater Beratervertrag für Ursula von der Leyen: EU-Kommission muss Hintergründe aufklären

Posted on Apr 30, 2020 in Allgemein
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. Foto: Europaparlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der EU-Kommission einen privaten Beratervertrag mit der Agentur “StoryMachine” geschlossen. Diese berät von der Leyen beim Management ihres Social-Media-Accounts auf Twitter. Das Verhältnis begann kurz nachdem von der Leyen für den Posten der Kommissionschefin nominiert wurde, wird aber auch nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin weitergeführt. Über die Kosten des Beratervertrags macht die Kommission bislang keine Angaben. Die Agentur “StoryMachine” wird von Ex-“Bild”-Chef Kai Diekmann und vom Sportgroßveranstalter Michael Mronz geführt. Medienberichte über die Studie “Heinsberg-Protokoll” legen nahe, dass StoryMachine politische Entscheider beeinflusst und dafür von Unternehmen gesponsort wurde. Dennoch hat sich StoryMachine nicht als Lobbyorgansation im Transparenzregister angemeldet während sie im Kontakt mit der Kommissionspräsidentin steht.

Daniel Freund, Sprecher für Transparenz und Demokratie der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentiert:

“Ursula von der Leyen hat ihren Twitter-Account nur wenige Tage nach ihrer Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin gestartet. Nun zu behaupten, das ganze wäre privat, ist irreführend. So ein Auftrag muss öffentlich ausgeschrieben werden und unterliegt den Vergabe- und Transparenzregeln der EU-Institutionen.”

“Rund um die Heinsberg-Studie hat die Agentur StoryMachine eine zweifelhafte Rolle gespielt. Es war anfangs nicht ersichtlich, wessen Interessen hier überhaupt vertreten wurden. Sich mit einer Agentur zu assoziieren, die auf diese Art Geschäfte macht, ist für jemanden, der in der Vergangenheit durch Beraterverträge aufgefallen ist, doch recht ungeschickt.”

“Wenn Frau von der Leyen diesen Vertrag weiterführen möchte, müsste er nach den EU-Regeln ordentlich ausgeschrieben und ‘StoryMachine’ im Transparenzregister eingetragen werden. Frau von der Leyen sollte alles unternehmen, um jegliche Spekulationen über mögliche Freundschaftsdienste zu verhindern.”

Hintergrund: Die schriftliche Anfrage von Daniel Freund an die EU-Kommission

Shortly after being nominated to become Commission President, Ms Ursula von der Leyen hired the Public Relations company ‘StoryMachine’ to set up her social-media accounts based on a private contract. According to Commission statements, the company is still advising the President regarding her social media accounts to this date.

  1. Commission’s chief spokesperson Erik Mamer confirmed that the Commission President pays StoryMachine under a private contract while her Twitter-account @vonderleyen explicitly states that she is EC president. If StoryMachine is still working for the now elected Commission President under a private contract instead of a contract with the Commission, does that contract follow proper procedure and transparency rules of the Commission?
  2. Erik Mamer stated that the Commission would look into the matter and assess whether the hiring of StoryMachine constitutes a violation of EU rules. What was the outcome of this assessment? 
  3. Media reports about the so called “Heinsberg Protokoll” exposed how much the work of StoryMachine influenced political decision makers while being paid by companies for their work that suits their interests. Why does the Commission work with a company actively representing business interests without the company being in the EU Transparency Register?