Haushaltsentlastung der EU: Erfolg für Lobbytransparenz / Abstruses Abstimmverhalten der CDU/CSU

Posted on Mai 15, 2020 in Allgemein
Abstimmungsergebnisse im Entlastungsverfahren

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über die Entlastung des EU-Haushaltes abgestimmt und nimmt damit auch während der Corona-Pandemie seine Kontrollfunktion wahr*. In der Haushaltsentlastung wird einerseits geprüft, ob EU-Gelder korrekt ausgegeben wurden. Andererseits ist die Haushaltsentlastung auch eine Möglichkeit Kritik zu üben und Verbesserungsvorschläge zu machen. Im Bereich der Transparenz von Lobbyarbeit konnten wir heute Erfolge feiern. Das Abstimmverhalten einiger Parlamentarier*innen hat mich allerdings negativ überrascht.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

GRÜNE ERFOLGE

Bessere Lesbarkeit von Treffen mit Lobbyisten: Das Europaparlament stimmte mit knapper Mehrheit für unseren Grünen Änderungsantrag. Demnach werden Treffen von Parlamentarier*innen mit Lobbyisten künftig direkt mit der Datenbank der Gesetzesverfahren (wo alle Details zum Verfahren, inklusive Änderungsanträge zu finden sind) und dem Lobbyregister verbunden. Dadurch lässt sich besser nachvollziehen, zu welchem Gesetzgebungsverfahren ein Abgeordneter mit Lobbyisten gesprochen hat und für Bürger*innen und Bürger wird sichtbar welcher Lobbyist an welchem Gesetz mitgeschrieben hat.

Missbrauch der Büropauschale vorbeugen: Alle Abgeordneten im Europaparlament erhalten eine Kostenpauschale von €4563 monatlich für Bürokosten, ohne die Verwendung belegen zu müssen. Im letzten Jahr hatte der Haushaltskontrollausschuss das Präsidium aufgefordert, die Regeln zu verschärfen und u.a. Abgeordnete zu verpflichten anzugeben, wofür sie ihr Geld ausgegeben haben. Unabhängige Rechnungsprüfungen sollten zudem dazu beitragen, dass keine Steuergelder verschwendet werden. Auf unseren Antrag hin wurde das Präsidium nun aufgefordert diese Empfehlungen endlich umzusetzen. 

Webers Dienstwagen-Affäre hat ein Nachspiel: Laut Spiegel-Berichten soll Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), seinen vom Parlament bereitgestellten Dienstwagen für den Kommunalwahlkampf in Bayern genutzt haben. Auf Vorschlag von uns Grünen hat das Europaparlament nun gefordert, die Regeln für die Dienstwagennutzung für Abgeordnete zu verschärfen. Bisher sind diese nur sehr vage formuliert. Es kann nicht sein, dass sich Fraktionsvorsitzende Teilnahmen am Wahlkampf von der EU finanzieren lassen. 

Bessere Regeln für den Wechsel von EU-Jobs in Lobbyfirmen: Der frühere EU-Diplomat Gerhard Sabathil war in die Lobbyfirma Eutop gewechselt. (Sabathil steht aktuell im Verdacht für die chinesische Regierung spioniert zu haben.) Der Auswärtige Dienst der EU hätte Sabathil eigentlich den Wechsel in die Lobby für ein Jahr verbieten sollen, statt mit schwachen Auflagen zu genehmigen. Das Europaparlament setzt sich nun dafür ein, dass solche Wechsel konsequent verboten werden – vor allem dann wenn der Eindruck entsteht, der neue Arbeitgeber eines EU-Beamten könnte Interessen vertreten, die gegen die EU gerichtet sind.

Europaparlament will bis 2030 klimaneutral werden: Dazu gehört auch, dass das Parlament kein Plastik mehr benutzen möchte. Abgeordnete werden außerdem dazu aufgerufen, zwischen Flughafen und Parlament mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu pendeln und nicht mit dem Fahrdienst.

Schutz von Whistleblowern wird verbessert: Die Regeln für den Schutz von Whistleblowern sollen in allen EU-Institutionen harmonisiert werden. Geschützt werden sollen künftig auch Mitarbeiter*innen von Abgeordneten, wenn sie gegen ihren Chef/ihre Chefin aussagen. Außerdem fordert das Europaparlament verpflichtende Trainings für Vorgesetzte und sichere Kanäle für Hinweisgeber.

Mehr Transparenz im Rat: Wir fordern, dass die vollständigen Sitzungsprotokolle des Rats der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ebenso sind eine Mehrheit der Abgeordneten besorgt über die derzeitige Praxis der Ratspräsidentschaften, Sponsoring von Unternehmen zu erhalten. Das schadet dem Ruf der Institution. Präsident und Ratspräsidentschaft sollen alle Meetings öffentlich machen und dem Transparenzregister beitreten.

Missbrauch von EU-Agrarmitteln verhindern: Wir haben erfolgreich den Missbrauch von Subventionen für die Landwirtschaft als systemisches Problem herausgestellt und die Kommission aufgefordert, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionsregeln für eine gerechtere Verteilung der Mittel zu ändern. Die Rechtsstaatlichkeit funktioniert nicht richtig, wenn Oligarchen den Bauern ihr Land wegnehmen, vor allem in Italien, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Land-/Eigentümerregister müssen transparenter werden, damit klar ist wer der Endempfänger von EU-Agrargeldern ist.

FRAGWÜRDIGES ABSTIMMVERHALTEN IN DER CDU/CSU

Belästigung am Arbeitsplatz soll im Europaparlament offenbar kein Problem sein: Die Christdemokraten hatten in die Haushaltsentlastung einen Satz eingebracht, der besagt, dass Belästigung am Arbeitsplatz im Europaparlament kein Problem sei. Wir sollten diesem Thema daher nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken. Der CDU-Abgeordnete aus NRW Markus Pieper hatte zudem gefordert, gegen verpflichtende Trainings zur Prävention sexueller Belästigung zu stimmen. 27 der 29 CDU/CSU Abgeordneten waren dieser Empfehlung gefolgt. Der Antrag bekam aber dank der Stimmen von uns, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken trotzdem eine Mehrheit.

Keine Kritik am Reisezirkus nach Straßburg: Einige Liberale und Christdemokraten haben sich zusammengetan um jegliche Kritik an unserem monatlichen Reisezirkus in unseren Zweitsitz nach Straßburg zu löschen. Damit hatten sie keinen Erfolg. Unsere Kritik am ökologisch und finanziell fragwürdigen Umzug nach Straßburg bleibt Bestandteil des Berichts.

CDU/CSU wollen keine Anreize für klimafreundliches Reisen: Mehr als 150 Abgeordnete der Christdemokraten, darunter 27 der 29 CDU/CSU-Abgeordneten im Parlament sehen keinen Grund dafür, Anreize für eine klimafreundliches Reisen für Abgeordnete zu schaffen. Sie stimmten für die Löschung dieses Absatzes, der am Ende jedoch mit einer Mehrheit verabschiedet wurde.

*Für die insgesamt 52 Berichte zur Entlastung der Europäischen Institutionen gab es fast 2000 Änderungsanträge die debattiert und abgestimmt wurden. Im nächsten Schritt müssen die Institutionen im September 2020 im Europäischen Parlament vorsprechen und erklären, wie sie die Empfehlungen umsetzen.