23 Jan 2020

Studie zu Korruption in EU-Staaten: EU muss bei Korruption Fördermittel kürzen

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Studie zu Korruption in EU-Staaten: EU muss bei Korruption Fördermittel kürzen

Europa ist der Kontinent mit den saubersten politischen Institutionen weltweit. Dennoch stagniert der Kampf gegen Korruption. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es klare Rückschritte beim Einsatz gegen Korruption in Behörden und der Politik. Das geht aus dem “Corruption Perception Index” der NGO Transparency International hervor, der an diesem Donnerstag erscheint. Drei Entwicklungen: UNGARN […]

22 Jan 2020

EU-Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas: Offen für die ambitionierten Pläne des Europaparlaments

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EU-Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas: Offen für die ambitionierten Pläne des Europaparlaments

Heute Mittag hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz für die Zukunft Europas vorgestellt. Die kroatische Stellvertreterin von Kommissionspräsidentin von der Leyen,  Dubravka Šuica (beide Christdemokraten), schlägt vor sowohl über EU Politik zu diskutieren als auch über Demokratie und Institutionen, inklusive Spitzenkandidaten und transnationale Listen. Das Parlament hatte auf Vorschlag der Grünen aus allen EU-Bürgern […]

20 Jan 2020

Eutop-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden – Klare Regeln für Lobbyisten aus Drittstaaten

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Eutop-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden – Klare Regeln für Lobbyisten aus Drittstaaten

Der Generalbundesanwalt hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” am vergangenen Mittwoch mehrere Geschäftsräume der Lobbyfirma EUTOP in Brüssel und Berlin durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen stehen offenbar in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen leitende Mitarbeiter. Laut Medienberichten soll ein früherer EU-Diplomat private und geschäftliche Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. Laut […]

16 Jan 2020

EU-Parlament für strengere Regeln beim Wechsel von EU-Beamten in Lobbyverbände

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EU-Parlament für strengere Regeln beim Wechsel von EU-Beamten in Lobbyverbände

Das Europaparlament hat am Donnerstag den 16. Januar für ein entschiedenes Vorgehen gegen Interessenkonflikte gestimmt, die durch den Wechsel von EU-Politikern und Beamten in Lobbyverbände entstehen. Erst im September 2019 gab der Ungar Adam Farkas seinen Rückzug als Direktor der Europäischen Bankenaufsicht bekannt und wechselt ab Februar 2020 zum Finanzlobbyisten Association for Financial Markets in […]

15 Jan 2020

Europaparlament bringt größten EU-Reformprozess seit dem EU-Konvent auf den Weg

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Europaparlament bringt größten EU-Reformprozess seit dem EU-Konvent auf den Weg

Mit einer überwältigenden Mehrheit (494 ja = 72%, 147 nein, 49 Enthaltungen) aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einigen Linken hat das Europaparlament am Mittwoch die Resolution angenommen, die den Reformprozess “Konferenz zur Zukunft der EU” auf den Weg bringt. Die Abgeordneten sprechen sich damit für ein ambitioniertes Projekt aus, an dessen Ende eine Änderung […]

20 Dez 2019

Europaparlament will Bürgerversammlungen im EU-Reformprozess

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Europaparlament will Bürgerversammlungen im EU-Reformprozess

Die Konferenz zur Zukunft der EU dürfte eines der prägenden Projekte der Legislatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden. Erstmals seit dem Lissabon-Vertrag von 2007 könnten die Europäischen Verträge wieder geändert werden. Das Ziel: Die EU soll demokratischer und handlungsfähiger werden. Der Reformprozess soll bereits im kommenden Jahr beginnen – das Europäische Parlament wird […]

17 Dez 2019

Wahl der EU-Bürgerbeauftragten – Warum ich Emily O’Reilly unterstütze

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Wahl der EU-Bürgerbeauftragten – Warum ich Emily O’Reilly unterstütze

Am 17. und 18. Dezember wählt das Europaparlament eine neue Europäische Bürgerbeauftragte. Die Personalie findet in Deutschland bislang nur mäßig Beachtung – leider muss man sagen…  Was macht eigentlich die EU-Bürgerbeauftragte? Das Amt ist die zentrale Anlaufstelle für EU-Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Missstände in den Europäischen Institutionen oder Probleme mit der EU Verwaltung […]

12 Dez 2019

Für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption in der EU

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Für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption in der EU

Am Donnerstag hat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe “Anti-Korruption” im Europäischen Parlament ihre Arbeit aufgenommen. Hier arbeite ich jetzt zusammen mit 142 Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und natürlich auch Grünen, um Korruption in der EU noch intensiver zu bekämpfen. Ich bin stolz darauf, dass ich dieser Arbeitsgruppe zusammen mit der maltesischen Abgeordneten Roberta Metsola (EVP) […]

9 Dez 2019

Verfassungsausschuss des Europaparlaments für starke Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess

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Verfassungsausschuss des Europaparlaments für starke Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess

Die Konferenz zur Zukunft der EU dürfte eines der prägenden Projekte der Amtszeit von Ursula von der Leyen werden. Der Prozess für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Institutionen soll bereits im kommenden Frühjahr starten. Am Montagabend hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschuss eine Stellungnahme beschlossen, die die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgeben […]

26 Nov 2019

Wahl der neuen EU-Kommission: Warum ich mit ‘Enthaltung’ stimmen werde

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Wahl der neuen EU-Kommission: Warum ich mit ‘Enthaltung’ stimmen werde

Am Mittwoch wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Am 1. Dezember soll die Kommission ‘von der Leyen’ dann ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann dieser Kommission nicht meine Stimme geben, möchte sie aber auch nicht ablehnen. Eine Enthaltung ist für mich der logische Schluss, da sie die Möglichkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit eröffnet, ohne […]