31 Mrz 2020

Emergency law in Hungary: Von der Leyen must stop payments to Orban’s government

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Emergency law in Hungary: Von der Leyen must stop payments to Orban’s government

Commission President Ursula von der Leyen reacted to the Hungarian emergency law with a statement: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_567 Viktor Orban’s Fidesz had passed with a two-thirds majority in the parliament in Budapest on Monday, a law which among other things allows Prime Minister Viktor Orban to govern by decree for an unlimited period of time. In her […]

31 Mrz 2020

Notstandsgesetz in Ungarn: Von der Leyen muss Zahlungen nach Ungarn einstellen

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Notstandsgesetz in Ungarn: Von der Leyen muss Zahlungen nach Ungarn einstellen

Mit einem Statement hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf das ungarische Notstandsgesetz reagiert. Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde am Montag im Parlament in Budapest ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Premier Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. In ihrer Mitteilung vom Dienstag vermied Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es, auf die […]

30 Mrz 2020

PETITION: Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz: Verteidigt die Demokratie!

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PETITION: Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz: Verteidigt die Demokratie!

Viktor Orbans Fidesz Partei hat heute ein Notstandsgesetz beschlossen mit dem das Parlament entmachtet ist und Orban per Dekret regieren kann, solange er will. Was immer die Regierung als Falschmeldung betrachtet, kann jetzt mit 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das bekämpft nicht den Corona-Virus, sondern die Opposition im Land. Bisher schweigen die EU-Institutionen und Orbans […]

23 Mrz 2020

Notstandsgesetz in Ungarn: “Orban darf die Demokratie nicht zum Corona-Opfer machen”

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Notstandsgesetz in Ungarn: “Orban darf die Demokratie nicht zum Corona-Opfer machen”

Mit einer verschärften Notstandsgesetzgebung reagiert die ungarische Regierung auf die Corona-Pandemie. Morgen (24.3.2020) soll im Parlament in Budapest über ein Gesetz abgestimmt werden, welches den Notstand im Zuge der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verlängern könnte. Bestehende Gesetze könnten suspendiert werden. Premierminister Viktor Orban hätte die Möglichkeit, nur noch mit Dekreten zu regieren, ohne dass das […]

20 Mrz 2020

WEBINAR: Ungarn, Polen und Co. – Der europäische Rechtsstaat in der Krise

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WEBINAR: Ungarn, Polen und Co. – Der europäische Rechtsstaat in der Krise

Die Corona-Pandemie greift um sich und legt das öffentliche Leben lahm. Europäische Politik geht aber weiter. Wir Grüne im Europaparlament haben daher eine Online-Webinar-Reihe gestartet. So könnt ihr mit uns aus dem Homeoffice diskutieren, streiten, debattieren. Zum Auftakt möchte ich Euch gerne zum Webinar Polen, Ungarn und Co. – Europas Rechtsstaat in der Krise einladen. […]

18 Mrz 2020

Handlungsfähigkeit des Europaparlaments: Für digitale Abstimmungen während der Covid19-Pandemie

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Handlungsfähigkeit des Europaparlaments: Für digitale Abstimmungen während der Covid19-Pandemie

Mit weitreichenden Maßnahmen hat das Europäische Parlament auf die Ausbreitung der Corona-Pandemie reagiert. Sitzungen wurden bis auf weiteres abgesagt oder verschoben. Die Entscheidung von Parlamentspräsident David Sassoli war richtig, da somit eine Verbreitung von Covid19 durch Abgeordnete und deren Mitarbeiter*innen vermindert werden kann. Bislang ist aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht absehbar, wann die Parlamentarier*innen […]

9 Mrz 2020

Green Deal: Öl- und Gas-Lobby häufigste Besucher in der EU-Kommission

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Green Deal: Öl- und Gas-Lobby häufigste Besucher in der EU-Kommission

Transparency International EU hat die Treffen der EU-Kommission in den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt am 1. Dezember 2019 analysiert. Das Ergebnis: Mehr Austausch mit der Zivilgesellschaft, aber auch zahlreiche Treffen mit Vertretern der Öl- und Gas-Lobby rund um den Green Deal. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick: In den ersten 100 Tagen gab es 1.532 […]

28 Feb 2020

Fact-finding mission to Prague: Investigation of Babiš’ conflict of interests

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Fact-finding mission to Prague: Investigation of Babiš’ conflict of interests

Fact-finding mission to Prague: Assessment of Babiš’ conflict of interests Daniel Freund, member of the budgetary control committee of the European Parliament, spent the last two days in Prague. The delegation was on a fact-finding mission to look into the conflict of interests of Czech head of government Andrej Babiš.  Daniel Freund comments: We are […]

28 Feb 2020

Fact-finding Mission nach Prag: Untersuchung der Interessenkonflikte von Babiš

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Fact-finding Mission nach Prag: Untersuchung der Interessenkonflikte von Babiš

Daniel Freund, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, verbrachte die letzten beiden Tage in Prag. Die Delegation befand sich auf einer “Fact-Finding-Mission”, um die Interessenkonflikte des tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš zu untersuchen.  Daniel Freund kommentiert:  Wir sind enttäuscht, dass Premierminister Babiš und sein Landwirtschaftsminister die Fragen des Europäischen Parlaments zu ihrem Interessenkonflikt nicht beantwortet haben. […]

24 Feb 2020

Pressekonferenz Fr 28.02. 15h: Europaabgeordnete konfrontieren Andrej Babiš in Prag mit seinem Interessenkonflikt

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Pressekonferenz Fr 28.02. 15h: Europaabgeordnete konfrontieren Andrej Babiš in Prag mit seinem Interessenkonflikt

Sehr geehrte Korrespondenten, Diese Woche, Donnerstag 27. und Freitag 28. Februar, reise ich mit anderen Europabgeordneten des Haushaltskontrollausschusses (CONT) in die Tschechische Republik, wo wir Premierminister Andrej Babiš, Regierungsmitglieder und anderen Beamte, Journalisten und NGOs treffen. Die Fact-Finding-Mission in die Tschechische Republik folgt den Prüfungen der Europäischen Kommission zur Agrofert-Firmengruppe des Premierministers. Die EU-Kommission hat […]