2 Jun 2020

Abwrackprämie: Deutsche Autoindustrie erntet ihre Lobbyfrüchte

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Abwrackprämie: Deutsche Autoindustrie erntet ihre Lobbyfrüchte

Mit fünf Milliarden Euro plant das Deutsche Wirtschaftsministerium den Absatz der Autoindustrie in der Corona-Krise anzukurbeln. Der Neuwagen-Kauf soll mit bis zu 4000 Euro bezuschusst werden. Die Abwrackprämie soll dabei je nach Effizienzklasse gestaffelt werden. Für Wagen der Effizienzklasse B soll es 2500 Euro geben, für Klasse A 3000 Euro. Was zunächst wie ein Anreiz […]

15 Mai 2020

Geplantes belgisches Endlager: Vorgehen ist undemokratisch, Stimmen aller Betroffenen in den Grenzregionen müssen gehört werden

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Geplantes belgisches Endlager: Vorgehen ist undemokratisch, Stimmen aller Betroffenen in den Grenzregionen müssen gehört werden

Die für Atommüll zuständige Behörde NERAS plant Anhörungen für ein Atommüll-Endlager in Belgien. Bereits im April, auf dem Höhepunkt der Corona Krise, hat eine öffentliche Anhörung für ein Endlager nuklearer Abfälle begonnen. Die Öffentlichkeit wird seit dem 15. April bis zum 13. Juni 2020 zu den Umweltauswirkungen der Endlagerung der am stärksten radioaktiven Abfälle angehört. […]

15 Mai 2020

Haushaltsentlastung der EU: Erfolg für Lobbytransparenz / Abstruses Abstimmverhalten der CDU/CSU

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Haushaltsentlastung der EU: Erfolg für Lobbytransparenz / Abstruses Abstimmverhalten der CDU/CSU

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über die Entlastung des EU-Haushaltes abgestimmt und nimmt damit auch während der Corona-Pandemie seine Kontrollfunktion wahr*. In der Haushaltsentlastung wird einerseits geprüft, ob EU-Gelder korrekt ausgegeben wurden. Andererseits ist die Haushaltsentlastung auch eine Möglichkeit Kritik zu üben und Verbesserungsvorschläge zu machen. Im Bereich der Transparenz von Lobbyarbeit konnten wir […]

8 Mai 2020

Besuch in Aachen: Grenze muss geöffnet werden, bevor sie in den Köpfen Fuß fasst

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Besuch in Aachen: Grenze muss geöffnet werden, bevor sie in den Köpfen Fuß fasst

Ich habe heute die deutsch-belgische Grenze in meiner Heimat Lichtenbusch bei Aachen besucht. Der Grenzverlauf wird erst jetzt durch die Grenzschließung von belgischer Seite wieder spürbar. Die Menschen gehen normalerweise selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze einkaufen und arbeiten, sind in Vereinen und haben Freunde, Familie und Liebespartner. Plötzlich werden diese lang überwunden geglaubten Grenzen […]

5 Mai 2020

Anti-Corruption Intergroup: Prevent Corruption in Corona Emergency Funds

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Anti-Corruption Intergroup: Prevent Corruption in Corona Emergency Funds

Member states and the European Union have mobilised unprecedented resources to fight the COVID-19 virus and the economic crisis caused by the pandemic. The Anti-Corruption Intergroup welcomes the measures that have been taken so far, even if much more will be necessary. The financial resources mobilised until now make the monetary equivalent to 3.4 trillion […]

30 Apr 2020

Privater Beratervertrag für Ursula von der Leyen: EU-Kommission muss Hintergründe aufklären

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Privater Beratervertrag für Ursula von der Leyen: EU-Kommission muss Hintergründe aufklären

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der EU-Kommission einen privaten Beratervertrag mit der Agentur “StoryMachine” geschlossen. Diese berät von der Leyen beim Management ihres Social-Media-Accounts auf Twitter. Das Verhältnis begann kurz nachdem von der Leyen für den Posten der Kommissionschefin nominiert wurde, wird aber auch nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin weitergeführt. Über die […]

21 Apr 2020

EU-Parlament setzt starkes Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Krise

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EU-Parlament setzt starkes Zeichen für Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Krise

Unterstützt und teilt unsere Petition: Verteidigt unsere Demokratie während der Corona-Krise Mit einer breiten Mehrheit hat das Europaparlament heute die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen im Zuge der Corona-Krise verurteilt. Alle Notmaßnahmen, die im Zuge der Krise von Regierungen unternommen wurden, um das Virus einzudämmen, müssen “zeitlich begrenzt, vereinbar mit dem Rechtsstaat und angemessen zur […]

20 Apr 2020

Nach Corona: Mehr Schlagkraft für Europa

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Nach Corona: Mehr Schlagkraft für Europa

Es gibt sie noch, die europäische Solidarität während der Corona-Krise: Intensiv-Patienten werden auf Krankenhäuser in ganz Europa verteilt, medizinische Schutzausrüstung wir gemeinsam bestellt, die Lockerung der Schutzmaßnahmen wird europäisch koordiniert. Doch zu häufig lässt die europäische Zusammenarbeit und Solidarität schwer zu wünschen übrig. Einige Mitgliedstaaten blockieren weiter eine starke, solidarische Antwort auf die kommende Wirtschaftskrise. […]

18 Apr 2020

After Corona: We need a more powerful Europe

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After Corona: We need a more powerful Europe

European solidarity during the Corona crisis does exist: intensive care patients are distributed to hospitals all over Europe, medical protective equipment is ordered together, the lifting of measures aiming to contain the spread of the virus is coordinated at a European level. But still European cooperation and solidarity leaves much to be desired. Some Member […]

7 Apr 2020

WEBINAR: Lobbying in der EU – Sumpf oder Vorbild?

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WEBINAR: Lobbying in der EU – Sumpf oder Vorbild?

Unter dem Titel “Lobbying in der EU: Sumpf oder Vorbild?” veranstalten wir in der kommenden Woche ein Webinar, zu dem ich Euch gerne einladen möchte. Wann?  Donnerstag, 9. April, 18:30 Uhr Wer ist dabei? Dr. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments und Chefverhandlerin zum Lobbyregister Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. […]