24 Feb 2020

Press conference Fri 28.02. 15h: MEPs confront Czech PM Andrej Babiš in Prague with his conflict of interest

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Press conference Fri 28.02. 15h: MEPs confront Czech PM Andrej Babiš in Prague with his conflict of interest

Dear correspondents, This week, Thursday 27 and Friday 28 February, as part of a group of MEPs of the European Parliament’s Budgetary Control (CONT) committee, I will travel to the Czech Republic to meet with Prime Minister Andrej Babiš, members of the government and other officials, journalists and NGOs. The fact finding mission to the […]

21 Feb 2020

Neuer Job für Oettinger: Ex-Kommissar darf sich nicht vor Orbans Karren spannen lassen

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Neuer Job für Oettinger: Ex-Kommissar darf sich nicht vor Orbans Karren spannen lassen

Viktor Orban macht den ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zum Vize-Vorsitzenden eines neuen Nationalen Rates für Wissenschaftspolitik in Ungarn. Die vom ungarischen Premier Orban unterzeichnete Liste der Namen wurde am 18. Februar im Amtsblatt des Ungarischen Parlaments veröffentlicht. Der Rat für Wissenschaftspolitik wurde durch ein umstrittenes Gesetz erst letztes Jahr neu geschaffen. 15 Forschungsinstitute, die […]

21 Feb 2020

Annual budgetary control by Parliament: Strong in checking other institutions, weak in putting their own house in order

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Annual budgetary control by Parliament: Strong in checking other institutions, weak in putting their own house in order

This week the Budgetary Control Committee of the European Parliament voted on the so-called discharge of the EU budget. The annual discharge procedure enables the European Parliament to check whether EU money has been spent correctly. While Parliament looks very closely at other institutions, it is often less strict about its own spending. In many […]

21 Feb 2020

Jährliche Haushaltskontrolle durch das Parlament: Stark bei der Kontrolle anderer Institutionen, schwach beim Kehren vor der eigenen Haustür

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Jährliche Haushaltskontrolle durch das Parlament: Stark bei der Kontrolle anderer Institutionen, schwach beim Kehren vor der eigenen Haustür

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat diese Woche über die sogenannte Entlastung des EU Haushalts abgestimmt. Das jährliche Entlastungsverfahren ermöglicht dem Europäischen Parlament zu prüfen, ob EU Gelder korrekt ausgegeben wurden. Während das Parlament bei anderen Institutionen sehr genau hinschaut, ist es bei seinen eigenen Ausgaben oft nicht ganz so streng. In vielen wichtigen Abstimmungen […]

18 Feb 2020

Council President Michel must not abandon the rule of law for a budget deal

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Council President Michel must not abandon the rule of law for a budget deal

The President of the European Council, Charles Michel, presented his position on the Multiannual Financial Framework ahead of the EU summit starting this Thursday. Also included in the package: financial sanctions for governments that attack the rule of law. However, the hurdles are now being set so high that the rule of law mechanism would […]

18 Feb 2020

Ratspräsident Michel darf den Schutz des Rechtsstaats nicht für Haushaltskompromiss aufgeben

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Ratspräsident Michel darf den Schutz des Rechtsstaats nicht für Haushaltskompromiss aufgeben

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel seine Position für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Weiterhin mit im Paket: Sanktionen für Regierungen, die den Rechtsstaat missachten sollen. Allerdings werden die Hürden jetzt so gesetzt, dass es wohl nie zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus kommen würde. Die EU-Kommission hatte 2018 finanzielle […]

13 Feb 2020

Lähmung der Berliner GroKo setzt Europas Zukunft aufs Spiel

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Lähmung der Berliner GroKo setzt Europas Zukunft aufs Spiel

Das Koalitionschaos in Berlin hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Europäische Politik. Deutschland verpasst es gerade in entscheidenden Prozessen wichtige Impulse zu setzen. Besonders deutlich wird die politische Lähmung im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft der EU. Am Freitag (14.2.2020) will der Rat seine Position beschließen. Im aktuellsten Entwurf haben einige Regierungen ein explizites Verbot […]

10 Feb 2020

EU-Kommissare versäumen geschlossen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen

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EU-Kommissare versäumen geschlossen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen

Die 27 EU-Kommissare haben zum Jahresbeginn nicht ihre finanziellen Interessenerklärungen veröffentlicht. Dazu sind sie aber laut dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission verpflichtet. Die Veröffentlichung soll dazu dienen, auf eventuelle Interessenkonflikte hinzuweisen und diese gegebenenfalls auszuräumen. Zuletzt mussten die EU-Kommissare ihre finanziellen Interessen im Zuge der Kommissarsanhörungen im Herbst vergangenen Jahres offenlegen. In diesem Zusammenhang wurden […]

4 Feb 2020

After Brexit: We need a debate on the Future of the EU

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After Brexit: We need a debate on the Future of the EU

The United Kingdom has left the European Union last Saturday. And yet it is still unclear how the European Union is facing the future. Are we going to cling to the status quo or are we willing to make the Union more powerful and more democratic in order to avoid a disaster like Brexit? The […]

4 Feb 2020

Nach dem Brexit brauchen wir eine Debatte über die Zukunft der EU

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Nach dem Brexit brauchen wir eine Debatte über die Zukunft der EU

Großbritannien hat am vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Noch besteht in der Union Unklarheit darüber, wie es weitergehen soll. Verharren wir im Status Quo oder wollen wir die Union schlagkräftiger und demokratischer machen – auch damit sich ein Disaster wie der Brexit nicht wiederholt? Die Konferenz zur Zukunft der EU soll bereits am 9. […]