12 Okt 2019

Warum wir Grüne gegen Sylvie Goulard gestimmt haben

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Warum wir Grüne gegen Sylvie Goulard gestimmt haben

Sylvie Goulard ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Frankreich muss eine neue Kandidatin für das Binnenmarkt-Ressort der EU-Kommission aufstellen. Das Ergebnis der Abstimmung (82 Gegen, 29 Für) hat bei einigen Grünen für Verwunderung und Unverständnis gesorgt: Sylvie Goulard ist eine überzeugte Europäerin, vielleicht wie keine Zweite gerade auch mit uns Deutschen Grünen vernetzt, eine […]

10 Okt 2019

Dritte Kandidat*in für die EU-Kommission wegen Ethik-Problemen durchgefallen

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Dritte Kandidat*in für die EU-Kommission wegen Ethik-Problemen durchgefallen

Die französische Kommissarskandidatin für das Binnenmarktressort, Sylvie Goulard, ist am Donnerstag im Europaparlament durchgefallen. Nach einer erneuten Anhörung in den zuständigen Ausschüssen wurde sie als ungeeignet für den Posten in der EU-Kommission befunden. Das Votum war eindeutig: 82 Gegenstimmen. Nur 29 Abgeordnete stimmten für Goulard. In den Anhörungen hatten zahlreiche Abgeordnete Sylvie Goulards hohe Nebeneinkünfte […]

9 Okt 2019

Anti-Korruption, Zukunft Europas, Ethik-Behörde – Was wir von der künftigen EU-Kommission erwarten können

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Anti-Korruption, Zukunft Europas, Ethik-Behörde – Was wir von der künftigen EU-Kommission erwarten können

In den vergangenen Tagen hat das Europaparlament die Kandidaten für die EU-Kommission angehört. Für die Abgeordneten ist das die beste Gelegenheit, alle künftigen Kommissare kritisch auf ihre politische Kompetenz zu prüfen – wir sprechen in Brüssel nicht umsonst von einem “Grillen”. Als Obmann der Grünen im Verfassungsausschuss habe ich dabei Fragen zu meinen wichtigsten politischen […]

3 Okt 2019

Nach Goulard-Anhörung – Für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften

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Nach Goulard-Anhörung – Für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D-Fraktionen im Europaparlament am Mittwoch die Nebeneinkünften für EU-Abgeordnete kritisiert. Zahlreiche Parlamentarier nahmen in der Anhörung der französischen Kommissarskandidatin Sylvie Goulard für das Binnenmarktressort Anstoß an ihrer früheren Nebentätigkeit für den US-Think-Tank Berggruen-Institute, die mit mit über 10.000 Euro im Monat bezahlt wurde (320.000€ insgesamt). […]

26 Sep 2019

Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn gestoppt – Erster Teilerfolg fürs Europaparlament

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Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn gestoppt – Erster Teilerfolg fürs Europaparlament

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ernennung von Rovana Plumb (Rumänien) und Laszlo Trocsanyi (Ungarn) für die EU-Kommission gestoppt. Die beiden Kandidaten konnten vor dem Rechtsausschuss nicht ausräumen, in finanzielle Interessenkonflikte verwickelt zu sein. Bei der Rumänin Plumb gibt es Ungereimtheiten wegen mehrerer Kredite in Höhe von mehr als 950.000 Euro. Der frühere ungarische Justizminister […]

19 Sep 2019

Rumänin Kövesi wird erste EU-Chefanklägerin – EU sendet wichtiges Signal zur Korruptionsbekämpfung

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Rumänin Kövesi wird erste EU-Chefanklägerin – EU sendet wichtiges Signal zur Korruptionsbekämpfung

Die Ständigen Vertreter der EU Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag für Laura Codruta Kövesi als Vorsitzende der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ausgesprochen. Damit ist sicher: Die Rumänin wird die erste Chefanklägerin der EU. Die Europäische Union macht damit endlich ihre Behörde arbeitsfähig, die gegen Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts direkt […]

18 Sep 2019

Too many ethics problems of commissioner-candidates: EU needs an independent ethics body

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Too many ethics problems of commissioner-candidates: EU needs an independent ethics body

Last week Ursula von der Leyen presented the 26 candidates for her commission. Research shows: several commissioner candidates have ethics problems or conflicts of interest or are being investigated for fraud or embezzlement. MEP Daniel Freund, Coordinator of the Greens/EFA Group in the Constitutional Affairs Committee, responsible for ethics rules, and former campaign leader of […]

14 Sep 2019

Für eine EU-Kommission frei von Interessenkonflikten und Ethik-Problemen

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Für eine EU-Kommission frei von Interessenkonflikten und Ethik-Problemen

Diese Woche hat Ursula von der Leyen die 26 Kandidat*innen für ihre Kommission vorgestellt. Recherchen zeigen: Mehr Kommissarskandidaten als bislang bekannt haben Ethikprobleme oder Interessenkonflikte oder werden untersucht auf Betrug oder Veruntreuung. Die Fälle kommentiert der Europaabgeordnete Daniel Freund, Obman der Grünen/EFA-Fraktion im für Ethikregeln zuständigen Verfassungsausschuss und ehemaliger Kampagnenleiter von Transparency International Brüssel: “Zu […]

13 Sep 2019

Neue EU-Kommission: von der Leyen verspricht mehr Transparenz und Demokratie

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Neue EU-Kommission: von der Leyen verspricht mehr Transparenz und Demokratie

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Dienstag ihre Kandidat*innen für die neue EU-Kommission vorgestellt. Einige davon werden es bei den Anhörungen im Europäischen Parlament schwer haben; zum Teil weil sie in der Vergangenheit massiv gegen Ethikregeln verstoßen haben, zum Teil weil sie politische Werte vertreten, die an der Spitze Europas nichts zu suchen […]

10 Sep 2019

Fraktionsübergreifend gegen Korruption vorgehen

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Fraktionsübergreifend gegen Korruption vorgehen

Die EU verspricht uns Frieden, Demokratie und Wohlstand. Aber die Bürger Europas werden das Europäische Projekt nur dann weiter unterstützen, wenn die EU diese Versprechen auch einhalten kann. Besonders wenn die soziale Ungleichheit zunimmt und die Bürger den Eindruck bekommen, dass die EU nicht länger ihren Wohlstand sichert und sozialen Aufstieg ermöglicht, verlieren sie das […]