12 Dez 2019

Für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption in der EU

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Für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption in der EU

Am Donnerstag hat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe “Anti-Korruption” im Europäischen Parlament ihre Arbeit aufgenommen. Hier arbeite ich jetzt zusammen mit 142 Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und natürlich auch Grünen, um Korruption in der EU noch intensiver zu bekämpfen. Ich bin stolz darauf, dass ich dieser Arbeitsgruppe zusammen mit der maltesischen Abgeordneten Roberta Metsola (EVP) […]

9 Dez 2019

Verfassungsausschuss des Europaparlaments für starke Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess

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Verfassungsausschuss des Europaparlaments für starke Bürgerbeteiligung im EU-Reformprozess

Die Konferenz zur Zukunft der EU dürfte eines der prägenden Projekte der Amtszeit von Ursula von der Leyen werden. Der Prozess für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Institutionen soll bereits im kommenden Frühjahr starten. Am Montagabend hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschuss eine Stellungnahme beschlossen, die die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgeben […]

26 Nov 2019

Wahl der neuen EU-Kommission: Warum ich mit ‘Enthaltung’ stimmen werde

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Wahl der neuen EU-Kommission: Warum ich mit ‘Enthaltung’ stimmen werde

Am Mittwoch wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Am 1. Dezember soll die Kommission ‘von der Leyen’ dann ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann dieser Kommission nicht meine Stimme geben, möchte sie aber auch nicht ablehnen. Eine Enthaltung ist für mich der logische Schluss, da sie die Möglichkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit eröffnet, ohne […]

24 Okt 2019

Vorbereitung für die Konferenz zur Zukunft Europas startet: Grüne Ideen sammeln

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Vorbereitung für die Konferenz zur Zukunft Europas startet: Grüne Ideen sammeln

Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Konferenz zur Zukunft Europas vorzubereiten. Am Mittwochabend hat mich die Grüne/EFA-Fraktion in diese Arbeitsgruppe gewählt. Ab sofort möchte ich so breit wie möglich Ideen sammeln, wie wir Grünen, aber auch die Bürger*innen, sich die Konferenz vorstellen. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung wurde eine nicht-Spitzenkandidatin neue Kommissionspräsidentin. Bei […]

23 Okt 2019

EU-Haushalt: Mehr Geld für Klima und Seenotrettung – zu wenig für die Verkehrswende

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EU-Haushalt: Mehr Geld für Klima und Seenotrettung – zu wenig für die Verkehrswende

Das Europaparlament hat am Mittwoch mehrheitlich für einen Entwurf für den Haushalt der Europäischen Union 2020 gestimmt. Demnach soll das Budget um drei Milliarden Euro auf insgesamt 171 Milliarden Euro steigen. Besonders erfreulich für uns Grüne: drei Milliarden Euro mehr sollen in den Klimaschutz investiert werden. Auch eine EU-Seenotrettungsmission soll einen eigene Haushaltslinie bekommen. Im […]

12 Okt 2019

Warum wir Grüne gegen Sylvie Goulard gestimmt haben

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Warum wir Grüne gegen Sylvie Goulard gestimmt haben

Sylvie Goulard ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Frankreich muss eine neue Kandidatin für das Binnenmarkt-Ressort der EU-Kommission aufstellen. Das Ergebnis der Abstimmung (82 Gegen, 29 Für) hat bei einigen Grünen für Verwunderung und Unverständnis gesorgt: Sylvie Goulard ist eine überzeugte Europäerin, vielleicht wie keine Zweite gerade auch mit uns Deutschen Grünen vernetzt, eine […]

10 Okt 2019

Dritte Kandidat*in für die EU-Kommission wegen Ethik-Problemen durchgefallen

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Dritte Kandidat*in für die EU-Kommission wegen Ethik-Problemen durchgefallen

Die französische Kommissarskandidatin für das Binnenmarktressort, Sylvie Goulard, ist am Donnerstag im Europaparlament durchgefallen. Nach einer erneuten Anhörung in den zuständigen Ausschüssen wurde sie als ungeeignet für den Posten in der EU-Kommission befunden. Das Votum war eindeutig: 82 Gegenstimmen. Nur 29 Abgeordnete stimmten für Goulard. In den Anhörungen hatten zahlreiche Abgeordnete Sylvie Goulards hohe Nebeneinkünfte […]

9 Okt 2019

Anti-Korruption, Zukunft Europas, Ethik-Behörde – Was wir von der künftigen EU-Kommission erwarten können

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Anti-Korruption, Zukunft Europas, Ethik-Behörde – Was wir von der künftigen EU-Kommission erwarten können

In den vergangenen Tagen hat das Europaparlament die Kandidaten für die EU-Kommission angehört. Für die Abgeordneten ist das die beste Gelegenheit, alle künftigen Kommissare kritisch auf ihre politische Kompetenz zu prüfen – wir sprechen in Brüssel nicht umsonst von einem “Grillen”. Als Obmann der Grünen im Verfassungsausschuss habe ich dabei Fragen zu meinen wichtigsten politischen […]

3 Okt 2019

Nach Goulard-Anhörung – Für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften

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Nach Goulard-Anhörung – Für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D-Fraktionen im Europaparlament am Mittwoch die Nebeneinkünften für EU-Abgeordnete kritisiert. Zahlreiche Parlamentarier nahmen in der Anhörung der französischen Kommissarskandidatin Sylvie Goulard für das Binnenmarktressort Anstoß an ihrer früheren Nebentätigkeit für den US-Think-Tank Berggruen-Institute, die mit mit über 10.000 Euro im Monat bezahlt wurde (320.000€ insgesamt). […]

26 Sep 2019

Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn gestoppt – Erster Teilerfolg fürs Europaparlament

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Kommissarsanwärter aus Rumänien und Ungarn gestoppt – Erster Teilerfolg fürs Europaparlament

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ernennung von Rovana Plumb (Rumänien) und Laszlo Trocsanyi (Ungarn) für die EU-Kommission gestoppt. Die beiden Kandidaten konnten vor dem Rechtsausschuss nicht ausräumen, in finanzielle Interessenkonflikte verwickelt zu sein. Bei der Rumänin Plumb gibt es Ungereimtheiten wegen mehrerer Kredite in Höhe von mehr als 950.000 Euro. Der frühere ungarische Justizminister […]