19 Sep 2019

Rumänin Kövesi wird erste EU-Chefanklägerin – EU sendet wichtiges Signal zur Korruptionsbekämpfung

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Rumänin Kövesi wird erste EU-Chefanklägerin – EU sendet wichtiges Signal zur Korruptionsbekämpfung

Die Ständigen Vertreter der EU Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag für Laura Codruta Kövesi als Vorsitzende der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ausgesprochen. Damit ist sicher: Die Rumänin wird die erste Chefanklägerin der EU. Die Europäische Union macht damit endlich ihre Behörde arbeitsfähig, die gegen Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts direkt […]

18 Sep 2019

Too many ethics problems of commissioner-candidates: EU needs an independent ethics body

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Too many ethics problems of commissioner-candidates: EU needs an independent ethics body

Last week Ursula von der Leyen presented the 26 candidates for her commission. Research shows: several commissioner candidates have ethics problems or conflicts of interest or are being investigated for fraud or embezzlement. MEP Daniel Freund, Coordinator of the Greens/EFA Group in the Constitutional Affairs Committee, responsible for ethics rules, and former campaign leader of […]

14 Sep 2019

Für eine EU-Kommission frei von Interessenkonflikten und Ethik-Problemen

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Für eine EU-Kommission frei von Interessenkonflikten und Ethik-Problemen

Diese Woche hat Ursula von der Leyen die 26 Kandidat*innen für ihre Kommission vorgestellt. Recherchen zeigen: Mehr Kommissarskandidaten als bislang bekannt haben Ethikprobleme oder Interessenkonflikte oder werden untersucht auf Betrug oder Veruntreuung. Die Fälle kommentiert der Europaabgeordnete Daniel Freund, Obman der Grünen/EFA-Fraktion im für Ethikregeln zuständigen Verfassungsausschuss und ehemaliger Kampagnenleiter von Transparency International Brüssel: “Zu […]

13 Sep 2019

Neue EU-Kommission: von der Leyen verspricht mehr Transparenz und Demokratie

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Neue EU-Kommission: von der Leyen verspricht mehr Transparenz und Demokratie

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Dienstag ihre Kandidat*innen für die neue EU-Kommission vorgestellt. Einige davon werden es bei den Anhörungen im Europäischen Parlament schwer haben; zum Teil weil sie in der Vergangenheit massiv gegen Ethikregeln verstoßen haben, zum Teil weil sie politische Werte vertreten, die an der Spitze Europas nichts zu suchen […]

10 Sep 2019

Fraktionsübergreifend gegen Korruption vorgehen

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Fraktionsübergreifend gegen Korruption vorgehen

Die EU verspricht uns Frieden, Demokratie und Wohlstand. Aber die Bürger Europas werden das Europäische Projekt nur dann weiter unterstützen, wenn die EU diese Versprechen auch einhalten kann. Besonders wenn die soziale Ungleichheit zunimmt und die Bürger den Eindruck bekommen, dass die EU nicht länger ihren Wohlstand sichert und sozialen Aufstieg ermöglicht, verlieren sie das […]

15 Jul 2019

Verschiebung einzige Chance für von der Leyen

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Verschiebung einzige Chance für von der Leyen

Eine stark gestiegene Wahlbeteiligung, ein klarer Sieg von pro-Europäischen Parteien gegen Populisten und Europafeinde – dieses Signal der Europawahl darf von der Leyen nicht ignorieren. Sie darf sich nicht von denen an die Spitze der Europäischen Kommission wählen lassen, die sich offen gegen Rechtsstaat und weitere europäische Einigung aussprechen. Da von der Leyen keine Spitzenkandidatin […]

4 Jul 2019

Hinterzimmer-Deal schwächt Europas Parlament und Demokratie

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Hinterzimmer-Deal schwächt Europas Parlament und Demokratie

Das Europaparlament hat den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. In geheimer Abstimmung schaffte es Sassoli erst im zweiten Anlauf knapp die nötige Mehrheit zu bekommen, obwohl er mit Christdemokraten und Liberalen eine Absprache getroffen hatte. Regierungschefs der drei Parteifamilien hatten Dienstag Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Kandidatin von der […]

27 Mai 2019

Wahl ins Europäische Parlament

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Wahl ins Europäische Parlament

Am 27.5.2019 um 3:40 wurde es amtlich: 21 Grüne Europaabgeordnete und ich werde einer davon. Bin völlig überwältigt vom Zuspruch für unsere Vorstellung von einem nachhaltigeren, gerechteren und transparenterem Europa. Das Ergebnis in meiner Heimatstadt Aachen ist einfach nur der Knaller! Unglaublich. Freue mich wahnsinnig auf die Zusammenarbeit mit Ska Keller, Sven Giegold, Terry Reintke, […]

1 Mai 2019

Wahlkampfauftakt

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Wahlkampfauftakt

Die Grünen haben den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfes in Aachen eingeleitet. Am 28.4. auf dem Münsterplatz vor dem Aachener Dom. Liebe Europäerinnen und Europäer, Das Leben auf unserem Planeten, hat seit dem Meteoriten, der die Dinosaurier ausgerottet hat keine so essentielle Bedrohung mehr erfahren wie aktuell. Dieses mal kommt die Bedrohung nicht […]

28 Apr 2019

Porträt in den Aachener Zeitungen

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Porträt in den Aachener Zeitungen

Ich habe mich mit den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung über meine Kandidatur fürs Europäische Parlament unterhalten. Darüber, was ich vorhabe die nächsten Jahre für ein nachhaltigeres, sozialeres und demokratischeres Europa. Und darüber, welche Rolle Europa in meinem eigenen Leben immerschon gespielt hat. Dieses Porträt ist dabei herausgekommen.